Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Zu den beiden Grundsatzfragen der Anhebung auf Verfassungsstufe und der Kompetenz äussere ich mich nicht mehr, hier sind die Argumente gefallen.

Kurz zum Antrag Maissen: Dieser lag der Kommission nicht vor; ich kann deshalb nicht für die Kommission sprechen und nur eine Kurzbeurteilung wagen. Generell ist zu sagen, dass wir bei diesen Bereichen der Zusammenarbeit natürlich davon ausgegangen sind, dass die Kantone das so wollten. Deshalb haben wir uns hier auch zurückgehalten. Ich könnte mir vorstellen, dass man der Formulierung von Absatz 1 Buchstabe e, "Abfallbewirtschaftung" - das ist ein weiterer Begriff als "Abfallentsorgung" -, möglicherweise zustimmen [PAGE 862] könnte. Ich bin dann aber froh, wenn Herr Bundespräsident Villiger noch Stellung dazu nimmt. Hingegen geht es bei Buchstabe g doch um ein zusätzliches Element, dessen Tragweite abzuschätzen ich nicht in der Lage bin. Da wäre es wahrscheinlich richtig, wenn das allenfalls dann in der Kommission des Nationalrates näher angeschaut würde.