Tuena Mauro · Nationalrat · 2020-12-09

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat - und ich bin sicher, Sie können sich das vorstellen - zwei Seelen in der Brust. Zum einen ist klar: Die Fraktion sagt Ja zur Sicherheit. Wir alle wissen, und wir haben es von den Vorrednern gehört: Verbrechen machen nicht halt an der Grenze. Und wenn Verbrechen passieren, dann ist es wichtig, dass die Sicherheitskräfte Zugriff auf die Systeme haben. Das ist auch der Kern dieser Vorlage.

Warum zwei Seelen? Nun, es geht hier um die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes und somit um eine automatische Rechtsübernahme. Und das, das ist klar, ist für unsere Fraktion sehr schwierig. Wir haben Ihnen das schon bei der letzten Vorlage zu diesem Thema gesagt.

Nichtsdestotrotz und weil es hier um Sicherheit und um die Bekämpfung von Terroranschlägen geht, wird die ganz grosse Mehrheit der SVP-Fraktion diese Vorlage unterstützen. Ich möchte Sie bitten, dies auch zu tun.