preparatory:AB 274124

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Covid-19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; Unterbruch oder Verschiebung der Session)[GZ]

Loi sur l'Assemblée fédérale (Covid-19: participation aux votes du Conseil national; interruption ou report de la session)[GZ]

[VS][GZ]

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Wir müssen hier noch über die Dringlichkeitsklausel befinden. Gemäss Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung kann ein Erlass von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt werden. Dazu bedarf es der Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates. Der Nationalrat als Erstrat hat der Dringlichkeit des vorliegenden Erlasses gestern zugestimmt.

Der Berichterstatter verzichtet auf das Wort.