Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion beantragt Ihnen, in der Differenzbereinigung jetzt die Vorlage gemäss Ständerat zu beschliessen.

Wir begrüssen den moderaten Kompromiss des Ständerates mit den Artikeln 3a der beiden Bundesbeschlüsse, welche Forderungen für die Einhaltung und Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards, für Korruptionsbekämpfung, für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, für die Bekämpfung des Klimawandels und weitere Nachhaltigkeitsfragen enthalten. Mit dieser Bestimmung ist klar, was auch ohne diese Bestimmung klar gewesen ist, nämlich dass sich die Schweiz in der Weltbankgruppe und in der Afrikanischen Entwicklungsbank für die Einhaltung dieser Standards einzusetzen hat. Die Schweiz hat hier eine wesentliche Verantwortung zu übernehmen. Die Mitte-Partei setzt sich seit Jahren für eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit ein. Das geht nur, indem man mitmacht und nötige Reformprozesse aktiv mitgestaltet.

Wir bitten Sie ebenfalls, Artikel 3c gemäss Ständerat zu streichen. In diesem Artikel wird eine Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens zu den einzelnen Projekten im Internet verlangt. Diese Forderung ist einfach nicht umsetzbar, wenn man bedenkt, dass sich die Schweiz bei ihren Beschlüssen innerhalb ihrer Stimmrechtsgruppe bewegt und eine Publikation immer auch das Stimmrechtsverhalten der in dieser Gruppe vertretenen Länder betreffen würde. Ich hoffe, dass der Ständerat hier auch eine moderatere Position beschliessen kann und wir das dann im Differenzbereinigungsverfahren noch verabschieden können.

Ich bitte Sie aber jetzt im Sinne der Minderheit Schneider-Schneiter, bei Artikel 3c dem Ständerat folgen. [PAGE 2445]