Molina Fabian · Nationalrat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident-elect, ich habe eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen bezüglich Artikel[NB]3c. Sie haben ausgeführt, weshalb sich der Bundesrat gegen mehr Transparenz wehrt. Es ist aber schon so, dass das Parlament verständlicherweise den Wunsch geäussert hat, dass es, wenn es schon Verpflichtungskredite spricht, auch wissen will, was damit passiert. Da braucht es ein gewisses Ausmass an Transparenz. Wäre denn der Bundesrat bereit, in einem nächsten Schritt dem Parlament oder den zuständigen Kommissionen regelmässig Rechenschaft über die in Artikel 3a verankerten Handlungsanweisungen abzulegen?