Engler Stefan · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Wir können es kurz machen. Ihre Kommission hat heute früh getagt und beantragt, sich bei der letzten verbliebenen Differenz dem Nationalrat anzuschliessen. Hier geht es um die Frage, wie die Kontrollen, ob die elektronische Vignette nun gelöst ist oder nicht, stattfinden sollen. Diese Kontrolle kann durch die Eidgenössische Zollverwaltung, vor allem aber durch die Kantone erfolgen. Sie können sich dafür mobile Anlagen beschaffen, aber auch fest installierte Anlagen.

Das Ziel muss aber bleiben, dass diese Kontrollen nicht permanent und flächendeckend stattfinden, sondern risikobezogen und stichprobenartig. Das war auch die Meinung von uns, der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. So fiel es uns leicht, uns hier dem Nationalrat anzuschliessen, die Differenz zu bereinigen und damit die Voraussetzung, die elektronische Vignette einzuführen, definitiv zu schaffen.