Schmid Martin · Ständerat · 2020-12-10

Wortprotokoll

Inhaltlich haben wir eine Lösung gefunden, die, so glaube ich, eben allen Interessen - dem Schutz des Steuerzahlers, der Flexibilität bei Umstrukturierungen, aber auch der Praktikabilität in Sachen Massengeschäft - Rechnung trägt. Kollege Engler hat aber natürlich völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns gesetzgebungstechnisch auf sehr dünnem Eis bewegen und die Qualität eigentlich nicht einmal genügend ist. Auch Kollege Caroni hat mich darauf hingewiesen; schauen Sie sich einmal die Fahne zu Absatz 4 an. Mir ist das auch aufgefallen. Wir mussten aber - und Herr Bundesrat Maurer hat das gesagt - in kürzester Zeit eine Lösung finden. Eigentlich machen wir die Differenzierung zwischen Verordnung und Gesetz nicht mehr, weil sonst das Parlament das Vertrauen in den Bundesrat nicht hätte. Deshalb müssen wir viele Themen[NB]auf[NB]Gesetzesstufe regeln - weil wir eben dem Bundesrat die Flexibilität nicht geben wollen. Ich wäre dazu bereit gewesen, habe aber auch Verständnis, wenn das nicht gewünscht wird. Deshalb ist die Arbeit gesetzestechnisch einfach schwierig.

Ich glaube, Kollege Engler trifft einen wunden Punkt unserer Zeit. Eugen Huber würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sähe, wie wir heute Gesetzgebung machen. Inhaltlich wäre er vielleicht noch einverstanden mit unseren Vorschlägen, aber die Formulierung würde mindestens er als ungenügend betrachten.