preparatory:AB 27430

Wortprotokoll

Es handelt sich um ein kleines Vorgeplänkel zu dem, was wir bei Artikel 189 beraten werden. Ich kann mich kurz fassen. Die Minderheit Schmid Carlo - Kollege Schmid wird es nachher begründen - sieht hier eine mögliche Alternative, indem sie die Zahl der Kantone, die für das fakultative Kantonsreferendum nötig sind, auf fünf reduzieren will. Sie wissen ja, dass das Kantonsreferendum bis anhin nie benützt worden ist. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass es wohl auch inskünftig kaum benützt werden würde, selbst wenn man die Zahl auf fünf Kantone festsetzt. Herr Schmid wird da anderer Ansicht sein. Vor allem weise ich darauf hin, dass wir vor kurzem die Kantonsinitiative beraten haben. Wir haben, Herr Kollege Dettling, jenes Paket verabschiedet und sollten in diesem Bereich jetzt nicht wieder anders legiferieren.