AB 274320

Wortprotokoll

Ich denke, es ist durchaus ein Instrument, das man noch prüfen muss. Wenn Sie das in der Kommission machen, habe ich grundsätzlich nichts dagegen. Aber der Vorstoss hat, wie viele andere auch, Schwächen, die man ansehen kann.

Unsere Beurteilung ist: Wir hatten im Frühling das Sofortgeschäft Liquidität. Jetzt, haben wir gedacht, räumen wir bei den Härtefällen auf, und nun stellen wir fest, dass das nicht genügt. Denn es gibt nicht nur Härtefälle, sondern auch Branchenprobleme. Wahrscheinlich ist der Hauptmangel der Motion, dass wir Betriebe haben, die jetzt noch 10, 20 Prozent Umsatz generieren, und dort nützt die Mehrwertsteuererleichterung nichts, weil sie auch keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen. Die Motion könnte ein Element sein. [PAGE 1323]

Aber ich bin durchaus der Meinung, dass wir das in der Kommission prüfen können und Ihnen dann auch entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen.