Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Der Kanton Basel-Stadt hat sich in dieser Debatte bisher nicht geäussert, aber bei diesem Minderheitsantrag muss ich es doch tun. Hier berührt man nun aus der Sicht meines Kantons einen relativ sensiblen Punkt im Gleichgewicht dieser ganzen Vorlage. Basel-Stadt gehört im Prinzip zu den Geberkantonen. Wenn Sie dann am Ende die Gesamtabrechnung nach den jetzt zur Verfügung stehenden Zahlen anschauen, dann kommt es für uns etwa so heraus wie bisher. Es ändert sich gemessen an unserem Steueraufkommen nicht sehr viel.

Für uns ist der soziodemographische Lastenausgleich der Punkt, weshalb wir diesem neuen Finanzausgleich zustimmen werden, mindestens stimmt das für die Politik in meinem Kanton. Wir gehen natürlich davon aus, dass sowohl dieser Ausgleich wie auch der geographisch-topographische Ausgleich wirklich auf realen Zahlen beruhen, die fair erhoben, klar dargestellt und dann am Ende politisch beurteilt werden.

Heute nun hinzugehen und aufgrund des heutigen, statistisch ungenügenden Kenntnisstandes gleich schon im Voraus zu sagen, dass auf jeden Fall der eine oder andere Ausgleichsfonds per saldo dieselbe Summe beinhalten müsse - ganz gleich, was dann bei diesen Untersuchungen herauskommt -, das will uns nicht in den Kopf. Wir glauben, dass die Bundesversammlung, die aufgerufen sein wird, die politische Bewertung der fair erhobenen und transparent [PAGE 885] dargestellten Zahlen vorzunehmen, im Gesetz wirklich nicht eingeschränkt werden sollte - ganz abgesehen davon, dass sie immer die Möglichkeit hätte, das Gesetz, allerdings mit einem Referendum, entsprechend zu ändern. Aber sich dieses Referendum auch schon jedesmal einzuhandeln, wenn man das Gefühl hat, eigentlich müssten die beiden Töpfe verschieden gross sein - ich will nicht sagen, welches der grössere ist, das kann man aufgrund der heutigen Zahlen nicht beurteilen -, das schiene mir falsch.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die blosse Erbsenzählerei von Kantonen als staatlichen Einheiten hier nicht ganz adäquat ist. Wir machen den Finanzausgleich nicht für die Institution Kanton, sondern für die darin lebenden Leute. Wenn Sie die Menschen zusammenzählen, die Einwohnerinnen und Einwohner der 18 bzw. 11 Kantonen sind, die mit dem einen oder dem anderen Ausgleich eher bevorzugt werden, dann sehen die Verhältnisse schon wieder anders aus.

Ein letztes Argument spricht dafür, jetzt nicht der Minderheit zu folgen, weil es zu früh ist, solche Entscheide jetzt vorweg zu fällen: Ich möchte die Minderheit daran erinnern, dass sie in unserem Rat, genau in dieser Kammer, mit den Sitzen, die dann die 18 Kantone haben, verglichen mit jenen, welche die anderen 11 haben, ja immer über eine - sagen wir einmal - sanfte Bremse verfügen wird. Diese würde es ihnen erlauben, irgendwelche Höhenflüge des soziodemographischen Ausgleichs abzufangen.

Ich bitte Sie also sehr, nicht heute schon aufgrund ungenügender Grundlagen einen Entscheid zu fällen, der es jenen Kantonen, die vor allem wegen des soziodemographischen Ausgleichs am NFA interessiert sind, verunmöglicht, diesem Finanzausgleich zuzustimmen. Sie würden das doch sehr heikle Gleichgewicht dieser Vorlage in einem Punkt stören, wo es heute keinen Sinn macht.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.