Hess Lorenz · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Bei Differenzbereinigungen kann man natürlich immer mit der Aussage ans Plenum appellieren: Raufen Sie sich zusammen, und unterstützen Sie die Mehrheit, weil das die grösste Chance bietet, auch in den Differenzen schlussendlich zu einem Abschluss zu kommen. Wir sind der Meinung, dass sich das hier tatsächlich speziell lohnen würde. Wir sprechen ja vom Kostendämpfungspaket. Und während landauf, landab jede Woche irgendwo eine Gesundheitskostendiskussion stattfindet, ist es, glaube ich, schon an der Zeit, dass wir auch bei dieser Vorlage versuchen, wo es möglich ist, sogenannte Nägel mit Köpfen zu machen. Nach Ansicht der Mitte-Fraktion tun wir das am ehesten, wenn wir den Mehrheitsanträgen folgen, bis auf Artikel 59b, zu dem ich dann noch separat sprechen werde.

Kurz zu Artikel 43 Absatz 5, wo es um die Ausgestaltung zum einen der Einzelleistungstarife und zum andern der Patientenpauschaltarife geht: Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass der Antrag der Mehrheit eigentlich tatsächlich ein wenig zwischen "gar nichts", das ginge in die Richtung des Minderheitsantrages de Courten, und "ganz starke Vereinheitlichung", das wäre der Entwurf des Bundesrates, liegt. Es geht um den Unterschied, ob man für die Einzelleistungstarife und die Patientenpauschaltarife eine gesamtschweizerische Tarifstruktur zur Anwendung bringt oder ob man doch zumindest zwischen diesen beiden Systemen unterscheidet und, wie es die Mehrheit beantragt, bei den Einzelleistungstarifen und bei den Patientenpauschaltarifen je eine gesamtschweizerische Vereinbarung mit einer einheitlichen Tarifstruktur zur Anwendung bringt.

Wir denken, der Antrag der Mehrheit ist ein gangbarer Mittelweg. Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, bei Artikel 43 Absatz 5 der Mehrheit zu folgen.

Dasselbe gilt auch für Artikel 47a Absatz 4, der nachher besprochen wird. Ich werde nicht zu diesem Artikel sprechen. Ich bitte Sie aber, auch bei Artikel 47a Absatz 4 konsequent der Mehrheit zu folgen, damit wir Chancen haben, die Differenzen zu bereinigen und in der Kostendämpfung einen Schritt weiterzukommen.

Zu Artikel 59b, dem Experimentierartikel, werde ich separat sprechen.