Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Noch ein paar Worte: Es trifft zu, dass wir in einer ausserordentlichen Situation sind, die es so noch nicht gegeben hat, die auch nicht vorhersehbar war und bei der wir auch nicht wissen, wie sie sich weiterentwickelt. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Der Bundesrat hat [PAGE 1334] begrüssenswerterweise über das Wochenende eine neue Formulierung bzw. ein neues Programm für Härtefallmassnahmen vorgelegt.

Am letzten Donnerstagmorgen hatten wir eine WAK-S-Sitzung. Bundesrat Maurer hat es damals gesagt: In dieser Krise braucht es Massnahmen. Es ist noch unklar, ob man das über Notrecht macht oder ob der Gesetzgeber selber tätig wird. Die WAK-S äusserte aufgrund von zwei Anträgen die Meinung, solange das Parlament tage und normal legiferieren könne, sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die nötigen Massnahmen auf der Stufe des Gesetzes zu treffen. Der Bundesrat hat hier mitgezogen. Wir werden dann noch sehen, wieweit über das Rückkommen beim Nationalrat noch etwas kommt. Es ist klar, dass diese Gesetzgebung speziell ist. Die Ausführung dieser Massnahmen beruht ja im Wesentlichen auf Kompetenzdelegationen an den Bundesrat.

Nun konkret zu dieser Passage in Absatz 6: Es geht hier um die dritte Stufe dieser Massnahmen. Der Bund zahlt hier alles allein. Die Kantone zahlen hier keinen Franken. Bei dieser Massnahme ist die Mehrheit der Meinung, wie es auch der Kommissionssprecher dargelegt hat, dass es sinnvoll ist, auch die Piste über Branchenlösungen zu öffnen, wie es schon in der Vergangenheit der Fall war. Bei bestimmten Programmen - etwa bei Kultur und Sport - gibt es nicht Kantonsprogramme, sondern nationale Programme. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es auch da richtig ist, diesen Fächer zu öffnen. Wie das konkret passiert, ob es passiert und in welchem Umfang es passiert, das bleibt nachher in der Umsetzung dem Bundesrat überlassen.

Ich meine, dass wir im Moment überhaupt noch nicht wissen, wie wir durch diese Krise hindurchkommen. Wie wir bereits gehört haben, werden weitere gesundheitspolizeiliche Einschränkungen kommen. Sie werden die Bevölkerung und die Wirtschaft betreffen. Wir müssen alles tun - wir sind dazu verpflichtet -, um dafür zu sorgen, dass es keine grossen wirtschaftlichen Schäden gibt, dass wir in der Schweiz keine Massenarbeitslosigkeit bekommen. Das ist unsere Aufgabe. Die Fassung der Mehrheit will dem Bundesrat hier den nötigen Spielraum eröffnen.

Es ist auch positiv, dass gesagt worden ist, dass bei der Summe von 750 Millionen Franken, die bei Absatz 6 eingesetzt wurde, aus heutiger Sicht davon ausgegangen wird, dass sie am Schluss reichen sollte. Aber wer weiss das? Es ist wichtig, die Massnahmen zu treffen, die nötig sein werden. Der Bedarf ist am Schluss ausschlaggebend dafür, was eingesetzt wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie ebenfalls, wie mein Vorredner, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.