AB 274676

Wortprotokoll

Der Kommission hat dieser Einzelantrag nicht vorgelegen. Der Kommission hat aber ein gleichlautender Antrag vorgelegen, der abgelehnt worden ist. Deshalb kann ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit beantragen, diesen Einzelantrag abzulehnen und an unserer Position festzuhalten und dem Bundesrat zu folgen. Der Entscheid ist in der Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gefallen.

Die Kommission war sich bewusst, dass es um ein Anliegen insbesondere der Romandie geht, und sie ist auch ernsthaft auf diese Frage eingegangen. Sie hat bei der Verwaltung abklären lassen, was dies aufwandmässig bedeuten würde. Die Verwaltung hat glaubwürdig ausgeführt, dass mehrere zehntausend Gesuche neu bearbeitet werden müssten, zum Teil für Personen mit befristeten Verträgen. Zum Teil sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht mehr beim entsprechenden Arbeitgeber beschäftigt. Das würde bedeuten, dass 190 Personen pro Jahr zusätzlich angestellt werden müssten, und dies auf Ämtern, die ohnehin wegen der Covid-Lage besonders belastet sind. Die Verwaltung hat dann auch darauf hingewiesen, dass insbesondere der Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden und die Volkswirtschaftsdirektoren uns bitten würden, diesen Einzelantrag abzulehnen.

Ihre Kommission ist diesem Anliegen gefolgt und beantragt Ihnen, festzuhalten.