Maurer Ueli · Bundesrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen. Sie haben noch eine Differenz zum Nationalrat. Die Differenz ist im Nationalrat nur mit Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen. Im Nationalrat liegt die Bestimmung also sozusagen auf der Kippe.

Es ist nicht schlechter Wille, der uns hier zur Ablehnung des Einzelantrages Sommaruga Carlo führt. Wir anerkennen durchaus die besonderen Probleme, welche die Westschweiz durch die frühe Schliessung der Restaurants hat. Das ist tatsächlich so. Aber von den Arbeitsämtern und vom SECO wird uns mitgeteilt: Wenn man dem Einzelantrag Sommaruga Carlo und damit der Rückwirkung zustimmen würde, führte das bei der Auszahlung der Entschädigungen zu einer Verzögerung von drei Monaten. Und da sind wir der Meinung: Das können wir uns nicht leisten.

Wir haben im Ständerat noch eine Zwischenvariante geprüft: eine Rückwirkung von zwei Monaten statt vier Monaten. Das Resultat war, dass es bei der Auszahlung der Entschädigungen immer noch eine Verzögerung von zwei Monaten geben würde. Deshalb meinen wir, wir sollten bei Artikel 17 Buchstabe f keine rückwirkende Anwendung beschliessen. Wenn hier nach dem Urteil der Kantone Härtefälle bestehen, müsste dafür eine Lösung gefunden werden. Aber aus einer Güterabwägung heraus ist es aus unserer Sicht nicht verantwortbar, für eine rückwirkende Anwendung auf relativ wenige sehr viele lange auf das Geld warten zu lassen. Daher bitten wir Sie, beim Antrag Ihrer Kommission zu bleiben und an Ihrem letztmaligen Beschluss festzuhalten.

Wir haben es schon gesagt: Falls das Gesetz in der Schlussabstimmung am 18. Dezember 2020 verabschiedet wird, werden wir die Verordnung auf den 1. Januar 2021 in Kraft setzen, sodass nicht noch einmal eine Lücke entsteht. Ab dem 1. Januar 2021 wären dann alle diese Verhältnisse berücksichtigt. Das heisst, wir arbeiten bereits an der Verordnung - und tun das auch über die Festtage -, sodass wir sie am 1. Januar 2021 in Kraft setzen können.

Im Sinne der Effizienz und zur Verhinderung von Verzögerungen bei den Auszahlungen bitten wir Sie, beim Antrag Ihrer Kommission zu bleiben.