AB 274690

Wortprotokoll

Wir von der grünen Fraktion empfehlen Ihnen, gerade nicht die Minderheit zu unterstützen, sondern beim Gesamtkonzept der Mehrheit zu folgen. Wir hatten bei diesem Experimentierartikel seitens der Grünen gewisse Hoffnungen, sie sind leider samt und sonders weg.

Für die Grünen hätte es interessante Experimente gegeben, beispielsweise bezüglich mehr Prävention und mehr Gesundheitsförderung. Wir hätten eine kantonale öffentliche Krankenkasse prüfen können. Wir hätten endlich auch noch zusätzlich in eine Ausbildungsoffensive in der Pflege investieren oder die Zweitmeinung prüfen können. Leider blieben die Befürwortenden all dieser Massnahmen in der Minderheit. Diejenigen Bereiche, die uns gefreut hätten, sind, wie gesagt, weg vom Fenster.

Keine Freude und kein Verständnis haben wir aber bezüglich Experimenten mit Behandlungen im Ausland. Wollen wir tatsächlich, wie Sie es von Kollegin Weichelt gehört haben, unsere Eltern in Ungarn oder, wie ich es angeboten gekriegt habe, in Indien pflegen lassen? Ist es das, was die Zukunft des Schweizer Gesundheitswesens sein soll? Ebenso wenig Freude haben wir an der Einschränkung der Wahlfreiheit. Das habe ich Ihnen ausgeführt. Hier werden wir die beiden Minderheiten unterstützen.

Sonst wollen wir aber das Mehrheitskonzept. Wir sind seitens der Verwaltung sehr klar informiert worden, dass wir mit der Variante der Minderheit rechtliche Probleme hätten. Wir wollen von unserer Seite her eine klare Formulierung dieser Pilotprojekte, auch eine Eingrenzung der Pilotprojekte. Wir wollen die Rechte für die Patientinnen und Patienten klar festgehalten haben und selbstverständlich an der Freiwilligkeit festhalten.

Ich bin gespannt, was der Herr Bundesrat uns ausführen wird bezüglich der Frage, ob wir wirklich eine zusätzliche Entschädigung für neue Ansätze sprechen müssen. Das wäre das Gegenteil einer Kostenreduktion. Es wäre nicht, wie es in der Vorlage heisst, eine "Eindämmung der Kostenentwicklung", sondern eine Kostenausweitung.

Insofern ist unsere Tendenz hier eher negativ. Ich bitte Sie, in diesem Sinne abzustimmen.