Fässler Daniel · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Ich habe nur eine Frage an den Berichterstatter der Kommission. Er hat zu Absatz 1bis ausgeführt, dass die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen entschieden habe, dem Nationalrat zu folgen, und dass keine Minderheit bestehe. Wenn ich die Fahne betrachte, sehe ich: Die Kommission hat entschieden, festzuhalten, das bedeutet, der Fassung gemäss Bundesrat zu folgen. Diese Frage müsste noch geklärt werden.