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Wortprotokoll

Ich habe diese Motion von meiner Kollegin, der ehemaligen Nationalrätin Bea Heim, übernommen. Der Titel ist: "Schluss mit mengenabhängigen Bonusvereinbarungen oder Kickbacks".

Wir haben vorhin über kostendämpfende Massnahmen gesprochen. Das hier ist eine. Ich zitiere aus "Ärzte als Unternehmer - Der kühne Plan des Herzchirurgen", einem Zeitungsartikel aus der "NZZ am Sonntag" vom 18. Oktober dieses Jahres. Nach einigem Text steht da: "Brisant ist ein Vorschlag der Herzchirurgie Hirslanden Zürich, datiert vom 30.[NB]Dezember 2016. Die Rede war von einem Fonds, der 'bereits in Phase 1 etabliert wird'. Darin sollten 30 Prozent der Honorare einbezahlt und an zuweisende Stellen innerhalb [PAGE 2524] der Hirslanden verteilt werden. 'Zuweiser umdrehen' nennen Kritiker diese Praxis. 'Soll ich das Kick-back nennen?'" usw. Dieser Plan wurde dann nicht umgesetzt. Aber das Beispiel zeigt, wie es funktioniert.

Diesen Herbst gab es eben eine grosse Reportage in der "NZZ am Sonntag", aber nicht nur dort. Die Thematik wurde in verschiedenen Medien aufgegriffen. Der Chefarzt der Gynäkologie am Universitätsspital Zürich, Daniel Fink, soll parallel mehrere Operationen durchgeführt haben. Der Leiter der Herzchirurgie am Universitätsspital Zürich, Francesco Maisano, hat Implantate einer Firma eingesetzt, an der er selber beteiligt war. Es liegt also einiges im Argen.

Diese Motion verlangt, dass mengenabhängige Bonusvereinbarungen und Rückzahlungen verboten werden. Denn diese mengenabhängigen Bonusvereinbarungen führen dazu, dass ungerechtfertigte Gesundheitskosten entstehen und unnötige Eingriffe gemacht werden, weil es eben für den Operateur oder die Operateurin interessant ist, mehr zu operieren, weil dann mehr in die eigene Tasche fliesst.

Das kann es nicht sein. Wir wollen die Operationen, die nötig sind. Diese müssen durchgeführt werden, aber keine mehr. Vor allem soll es diese finanziellen Anreize nicht geben, denn das schadet wirklich der Gesundheit. Zum Beispiel werden unnötig häufig Kniearthroskopien gemacht. In 75 Prozent der Fälle nützen sie gar nichts. 2017 wurden 35[NB]000 dieser Eingriffe durchgeführt und verursachten Kosten von 200 Millionen Franken. Auch hier würde Physiotherapie wahrscheinlich mehr bringen. Das waren unnötige Operationen, die zum Teil dann eben zusätzlich mit Mengenvereinbarungen abgegolten worden sind.

Solche medizinisch nicht notwendigen Eingriffe braucht es nicht. Vor allem wollen wir diese mengenabhängigen Bonusvereinbarungen stoppen. Diese Massnahme war auch im Expertenbericht zu den Kostendämpfungsmassnahmen enthalten. Der Bundesrat hat diese Massnahme leider nicht aufgenommen.

Ich bitte Sie sehr, diese Motion zu unterstützen. Damit machen wir wirklich etwas, um Kosten einzusparen.