Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Bei Artikel 32 habe ich nur zu bemerken, dass es hier um eine Ergänzung des geltenden Rechtes geht, und zwar im Zusammenhang mit der Dumont-Praxis. Diese Formulierung stimmt mit der Praxis überein, wie sie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist und wie sie gehandhabt wird. Es handelt sich also um eine Ergänzung des Gesetzes.

Zu den einzelnen Absätzen: Absatz 2bis ist systemabhängig; er ist erledigt. Absatz 2ter ist in Absatz 2 enthalten. Es geht um die Dumont-Praxis, ich habe dies soeben erwähnt. Bei den Absätzen 3 und 4 geht es darum, aufgrund der Beschlüsse, die wir vorhin gefällt haben, zum geltenden Recht zurückzukehren. Auch Absatz 5 ist systemabhängig.