Herzog Verena · Nationalrat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Mit dieser Motion beauftragen wir den Bundesrat, die nötigen Schritte einzuleiten, damit Personen mit ungeklärtem oder provisorischem Aufenthaltsstatus in einer "Krankenversicherung light" mit stark eingeschränktem Leistungskatalog versichert werden. Des Weiteren fordern wir, dass erstens die Kosten dieser "Krankenversicherung light" transparent ausgewiesen und zweitens direkt mit Asylkrediten bezahlt werden.

Ja, gleich zwei Missstände treffen aufeinander, zwei Problemfelder, die völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Erstens leben in der Schweiz zu viele Personen mit ungeklärtem oder provisorischem Aufenthaltsstatus. Es wird zum Beispiel von 50[NB]000 bis 250[NB]000 Sans-Papiers ausgegangen; genau weiss man das ja nicht. Die einen Personen hatten dann irgendwelche Papiere, bei den anderen ist die Aufenthaltsbewilligung abgelaufen, und beim Rest wurden die Asylgesuche abgelehnt. Und dann, was passiert? Wir haben ein riesiges Chaos und einen Wildwuchs im Umgang mit diesen Personen, je nach Kanton oder Stadt. Solche Zustände sind für alle unbefriedigend.

Zweitens muss seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996 gewährleistet sein, dass alle in der Schweiz wohnhaften Personen Zugang zur Grundversicherung haben. Doch der einst gut gemeinte Grundgedanke wurde und wird durch die stetige Ausweitung der versicherten Leistungen und die masslose Anspruchshaltung der Kunden, [PAGE 2530] auch von uns Schweizern, und durch den stetigen Anstieg der Krankenkassenprämien zur Herausforderung für viele Familien.

Unmut des Mittelstandes macht sich breit: Dass auch noch Menschen, die gar nicht hier leben sollten, schon längst in ihr Heimatland zurückkehren sollten, über kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen und grösstenteils noch nie eine Versicherungsprämie bezahlt haben, von unserem Gesundheitssystem profitieren, wird von vielen Prämienzahlern überhaupt nicht verstanden. Illegal hier sein und auch noch auf Kosten der anderen profitieren, das geht eindeutig zu weit. Zudem verursachen diese Personen im Vergleich teilweise sehr hohe Gesundheitskosten. Ein massiver Mehraufwand entsteht zum Beispiel durch Zusatzabklärungen und Dolmetscherarbeiten, und dies zulasten der Prämienzahler an ihrem jeweiligen Wohnort.

Mit der Ausgliederung in eine eigene Kasse, die der Bund bezahlt, könnte also die übrige Bevölkerung profitieren, und die Kosten des gesamten Asyl- und Ausländerwesens könnten endlich transparent ausgewiesen werden. Dies käme primär den städtischen Regionen wie Genf, Basel, Bern, Zürich usw. zugute, die eine hohe Konzentration von dieser Ausländerkategorie aufweisen. Es sind dies auch die Regionen mit sehr hoher Prämienlast.

Aus all diesen Gründen bittet Sie die SVP-Fraktion, diese Motion anzunehmen.