Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Ja, wir sind in einer ausserordentlichen Lage. In dieser ausserordentlichen Lage haben wir auch sehr viele ausserordentliche Massnahmen beschlossen, so auch dieses Konzept mit den Härtefallregelungen, angefangen mit 400 Millionen, die wir über die Kantone - von Bund und Kantonen je zu 50 Prozent finanziert - an betroffene Unternehmen, vor allem in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie, Tourismus, Schaustellerei, ausschütten möchten. Das Konzept wurde weiterentwickelt, mit einer zweiten Tranche; diese ist zu 20 Prozent durch die Kantone, zu 80 Prozent durch den Bund finanziert. Jetzt legt uns der Bundesrat mit Absatz 6 eine dritte Tranche vor, im Umfang von 750 Millionen Franken, die der Bund zu 100 Prozent übernimmt. Immer noch führt aber der Weg über die Kantone, die in ihren Regionen zu prüfen haben, was notwendig ist und wo es Unterstützung braucht.

Was will die Mehrheit? Sie will jetzt zusätzlich zu den Massnahmen des Bundes, quasi national überlagernd, einzelne Branchen unterstützen können. Ich frage mich hier schon: Ist das richtig? Nein, das ist es nicht, weil der Weg, den der Bundesrat vorschlägt, kanalisiert ist. Es gibt da irgendwo eine Ordnung. Ich finde, auch in dieser ausserordentlichen Situation, in welcher wir sind, sollten wir Klarheit darüber haben, wie die Finanzströme fliessen und wo die Zuständigkeiten liegen, wenn wir legiferieren.

Der Bundesrat hat ja mit dieser Ergänzung - mit den 750 Millionen Franken und mit Absatz 6 - die Möglichkeit, dort, wo es eben notwendig ist, entsprechende Mittel zu sprechen. Ich denke da vor allem an strukturschwache Kantone, an das Wallis, an Graubünden, vielleicht auch irgendwo noch an das Tessin. In diesen Regionen kann man dann solche Beiträge sprechen - oder eben auch in Branchen, die wirklich sehr betroffen sind. Ich spreche da von kantonalen Branchen, es müssen ja nicht nationale Branchen sein. Ich kann mir auch vorstellen, dass vielleicht im Kanton Jura der ganze Bereich der Uhren speziell betroffen ist und dass man in dem Bereich dann über dieses Instrument Mittel sprechen möchte. Dazu braucht es aber den Antrag der Mehrheit nicht. Die Variante gemäss Bundesrat eröffnet diese Möglichkeiten.

Deshalb empfehle ich Ihnen, dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen. [PAGE 1335]