Hegglin Peter · Ständerat · 2020-12-14

Wortprotokoll

Der Präsident signalisiert mir, ich solle es kurz machen, und das mache ich auch. Ich möchte auf ein paar Äusserungen Bezug nehmen, gerade auf die letzte Äusserung von Kollegin Maya Graf. Die Beispiele, die sie erwähnt hat, basieren auf der heutigen Agrarpolitik. Es ist heute schon möglich, sehr nahe am Konsumenten zu produzieren, in den Hofläden einzukaufen. Das gibt es alles heute schon. Oder was den Hinweis betrifft, dass die verarbeitende Industrie oder Unternehmen sagen, man solle die Agrarpolitik mit all den Massnahmen weiterführen: Das kommt mir dann irgendwie auch ein bisschen scheinheilig vor. Bei der Debatte letzte Woche, als es um die Deklaration ging, waren genau die gleichen Kreise gegen eine Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden. Das finde ich dann auch nicht richtig stringent.

Jetzt zur Frage des Vorgehens: Wir haben eine Vorlage, die Agrarpolitik 2022 plus. Sie hat Mängel, aber für mich ist sie nicht so schlecht, dass man sagen sollte, wir weisen sie an den Bundesrat zur vollständigen Überarbeitung zurück. Würden wir das machen, dann würde die Agrarpolitik 2022 plus eine Verzögerung von fünf, sechs oder sieben Jahren erhalten. Das machen wir aber nicht. Wir sistieren sie und verlangen vom Bundesrat Zusatzangaben zu den Zielen, die Kollege Roberto Zanetti genannt hat, zu den Zielen, die der Bundesrat in der Botschaft aufführt. Er sagt aber nicht, wie wir die Ziele erreichen können oder wollen. Die Kommission verlangt mit dem Postulat genau das: Er soll Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades aufzeigen. Die Frage ist: Wie wollen wir das erreichen? Oder eine andere Frage ist, wie man Wettbewerbsverzerrungen zwischen Produkten aus Inlandproduktion und Importprodukten aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Vorgaben verhindern kann. Welche Antworten kann man da geben? Wahrscheinlich kann man das eben mit einer Deklaration lösen. Es gibt also Punkte, die in der Agrarpolitik 2022 plus fehlen. Man kann sie mit dem Postulat beantworten, und sobald das geschehen ist, können wir mit der Beratung fortfahren.

Wenn wir jetzt für ein oder zwei Jahre sistieren - länger will die Kommission das nicht tun -, ist das für die dem Gesetz Unterworfenen auch nicht so schlecht; dann gelten ein oder zwei Jahre länger die Verbindlichkeiten der jetzigen Agrarpolitik. Das ist auch etwas wert. Es ist falsch, wenn man sagt, es sei nur der Schweizer Bauernverband oder seine Spitze, die das verlangten. Im Gegenteil: Das tun vor allem auch die Bauern aus meiner Region. Ich habe viele Gespräche mit ihnen geführt. Ich habe bewusst nicht den Weg über den Schweizer Bauernverband gesucht, sondern bin über die Zentralschweizer Bauernorganisationen gegangen. Ich habe vorhin gesagt, es gebe keine Perspektive in der Agrarpolitik 2022 plus. Das sind deren Worte, nicht meine. Ich habe diese Worte dann in die Berichterstattung für den Rat aufgenommen.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen - ich halte mich kurz; ich schliesse ab -, der Sistierung zuzustimmen.