Heim Alex · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Wenn ich Ihnen sage, dass dies eine unerfreuliche Vorlage ist, gehen Sie sicher einig mit mir. Die Kommission ist nicht einfach der Idee des Bundesrates gefolgt und hat hart mit den Vertretern des Staatsrates und der Direktion verhandelt. Unbestritten ist, dass der ehemalige Verwaltungsrat und die Direktion Fehler gemacht haben. Unbestritten ist auch, dass sich der Bund an der Sanierung beteiligen muss. Der Auftrag, den die Compagnie des Chemins de fer fribourgeois für die Öffentlichkeit zu erfüllen hat, ist klar gegeben. Wenn es einmal Schwierigkeiten gibt, kann sich der Bund nicht einfach durch die Hintertür verabschieden. Dass sich der Bund an der Sanierung beteiligt, wurde deshalb nie infrage gestellt. Vielmehr wurde diskutiert, in welcher Höhe dies zu geschehen und wer sonst wie viel zu bezahlen habe.

Nebst allem Unerfreulichen ist positiv zu vermerken, dass die GFM nicht einfach als Erstes vom Bund Soforthilfe erwartete. Vielmehr wollte man die Sache in erster Linie einmal selber ins Reine bringen. Erst als feststand, dass die Sanierung die finanziellen Möglichkeiten weit übersteigt, wandte sich die GFM an den Bund. Der GFM ermöglichte dieses Vorgehen, wirksame Sofortmassnahmen zu ergreifen. Die dringend notwendige Sanierungssumme konnte so massiv reduziert werden. Dies sei hier immerhin als ein positiver Punkt erwähnt.

Die Diskussionen drehten sich praktisch nur um die Höhe der Beteiligung des Bundes. Ist ein Drittel richtig, sollte er sich - wie am Aktienkapital - nur zu rund 27 Prozent beteiligen? Selbstverständlich darf die prozentuale Beteiligung am Aktienkapital nicht alleiniger Gradmesser für die Beteiligung an der Sanierung sein. Irgendeine Linie muss der Bund aber einhalten. Für die Mehrheit war die prozentuale Beteiligung am Aktienkapital eben die Leitlinie.

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Es ist wohl so, dass wir uns fragen müssen, warum nicht auch die Freiburger Kantonalbank oder die Kleinaktionäre ein bisschen zur Kasse gebeten werden können. Wir haben vorher Antworten erhalten. Vor allem, so scheint es der CVP-Fraktion, ist die Nichtbeteiligung der Freiburger Kantonalbank eine unbefriedigende Tatsache. Wenn der Antrag der Mehrheit durchgeht, können ja die Direktion und der Verwaltungsrat mit der Kantonalbank noch ein Arrangement treffen und die fehlende Million vielleicht auf diese Weise noch hereinbringen.

Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir unter diese leidige Angelegenheit nun einen Schlussstrich ziehen müssen. Wir haben erfreut festgestellt, dass mit der Sanierung der GFM ein erfolgreiches Weiterbestehen ermöglicht wird. Wir sind zuversichtlich, dass das gelingen wird. Die Abschlüsse der letzten Zeit bestärken uns in dieser Ansicht.

Die GFM ist damit noch nicht saniert, aber der Schritt in eine wieder etwas rosigere Zukunft kann damit getan werden. In unserer Fraktion sind die Meinungen bezüglich Unterstützung der Mehrheit oder der Minderheit geteilt. Ich persönlich werde der Mehrheit zustimmen.