preparatory:AB 274835

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion ebenfalls, hier der Mehrheit zu folgen.

Die Argumente sind tatsächlich die gleichen wie bereits in der letzten Runde. Mir fällt auf, dass sowohl in diesem Rat wie auch im Ständerat die Vertreter, welche die Linie von fünf Jahren vertreten, aus wertschöpfungsstarken Branchen kommen. Sie sind in der Vermögensverwaltung oder als IT-Unternehmer tätig. Da ist die Situation einfach anders als bei den margenschwachen Branchen, die besonders von Covid-19 betroffen sind. Da kann man eben nicht einfach sagen: Wer nach fünf Jahren einen solchen Kredit nicht zurückzahlen kann, der hat auf dem Markt nichts verloren.

Es wurde das Argument angeführt, es müssten 135[NB]000 Verträge angepasst werden. Kollegin Birrer-Heimo hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben das Gesetz auch in anderen Punkten angepasst. Bisher konnten mit diesen Krediten keine neuen Investitionen in Anlagevermögen getätigt werden. Neu machen wir das möglich, und schon alleine das eröffnet eben die Möglichkeit, die Verträge anzupassen.

Für uns war das Festhalten an diesen acht Jahren zusammen mit dem Verzicht auf den Nullzins bei Artikel 4 eben ein Gesamtpaket. Deshalb ist es für uns immer noch richtig, bei den acht Jahren zu bleiben und der Mehrheit zu folgen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das dann in der Abstimmung auch so tun.