AB 274910

Wortprotokoll

Ich bin versucht, nach dieser Debatte in Erinnerung zu rufen, dass wir bereits ein Geldwäschereigesetz haben. Wir diskutieren über eine Änderung, die gemessen an dem, was wir in den letzten Jahren erarbeitet haben, aus meiner Sicht nicht so sehr ins Gewicht fällt; es geht um Anpassungen.

Was ist der Anspruch hinter diesem Geldwäschereigesetz? Der Anspruch ist klar: Die Schweiz will auch in Zukunft zu den weltbesten Finanzplätzen gehören. Die Finanzwirtschaft ist eine wichtige Stütze unserer Volkswirtschaft in Bezug auf die Erträge, in Bezug auf die Arbeitsplätze, in Bezug auf das Know-how. Das wollen wir auch in Zukunft haben. Nachdem das berühmte Bankkundengeheimnis leider gefallen ist, brauchen wir andere Merkmale, die den Schweizer Finanzplatz als einen der zentralen Finanzplätze der Welt darstellen. Dazu gehört Transparenz, und dazu gehört auch, dass wir die Akteure mit guten Rahmenbedingungen ausstatten. Um das geht es in diesem Geldwäschereigesetz.

Es geht auch darum, dass wir in der Schweiz ohne jeden Zweifel keine Kriminalität zulassen. Wir stehen nun einmal aufgrund der Geschichte immer unter einem gewissen [PAGE 2552] Generalverdacht, dass es in der Schweiz schwarze Konten habe. Dass dem nicht so ist, beweist der Bericht der FATF. Wir haben eigentlich insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt erhalten. Das Ganze ist aber ein Mosaik aus verschiedenen und nicht nur aus einzelnen Elementen. Daher wird[NB]der[NB]Finanzplatz[NB]Schweiz immer als Gesamtes betrachtet. Das bedingt, dass wir immer wieder Anpassungen vornehmen.

Im Vordergrund steht, dass die Schweiz auch in Zukunft einer der besten Finanzplätze der Welt sein will. Das ist das eine. Das andere ist die grosse Frage, wie wir das umsetzen. Mit welchen Elementen können wir das umsetzen? Diesbezüglich ist die Diskussion in der Kommission entbrannt. Die Diskussion wurde zuerst bei Ihnen geführt, und dann hat der Ständerat, so scheint mir, eine Lösung gefunden, die vertretbar ist. Bei Ihnen bestehen aber immer noch Zweifel, ob das wirklich genügt. Ich denke, darüber können wir durchaus noch einmal in der Feinsteuerung diskutieren. Herr Bregy hat es aber unter anderem gesagt: So gross ist der Spielraum nicht, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen. Wir haben[NB]aber[NB]durchaus die Möglichkeit, einzelne Punkte noch anzupassen.

Mir scheint nach der heutigen Diskussion, dass das Geschäft wahrscheinlich für heute nicht reif ist. Wir sind gerne bereit, das noch einmal mit Ihnen zu diskutieren. Daher scheint mir der Vorschlag, auf die Vorlage einzutreten und sie dann an die Kommission zurückzuweisen, ein vernünftiger Mittelweg zu sein, um die offenen Punkte noch einmal zu diskutieren. Es geht in diesen Diskussionen, die noch zu führen sind, um das Gleichgewicht zwischen dem Anspruch, ein international hervorragender Finanzplatz zu sein, und dem Ziel, das mit einem administrativen Aufwand zu erreichen, der vertretbar und transparent ist, auch im Inland.

Wir haben diese Frage ja sehr oft. Wir wollen international dabei sein, wir wollen die Spielregeln akzeptieren, aber wir wollen das mit einem für unsere Verhältnisse entsprechenden Aufwand erreichen. In diesem Sinne, denke ich, ist die vorgeschlagene Lösung gut: Eintreten und dann Rückweisung. Dann können wir diese Punkte noch einmal diskutieren und besprechen. Erwarten Sie aber nicht - auch das wurde in der Debatte gesagt -, dass man dann plötzlich das Ei des Kolumbus findet und ganz von vorne beginnt. Wir haben ein Geldwäschereigesetz. Es geht darum, die Anpassungen so vorzunehmen, dass sie sowohl den internationalen Ansprüchen genügen als auch in der nationalen Umsetzung akzeptiert werden.

Ich bitte Sie in dem Sinne, Ihren Minderheiten zu folgen. Es scheint mir aufgrund der Diskussion der bestmögliche Weg zu sein, um hier noch eine Lösung zu finden. Das Schlechteste wäre, und das möchte ich doch noch einmal betonen, Ihrer Kommissionsmehrheit auf der Fahne zu folgen und das Ganze zu beerdigen. Das wäre dann in jeder Beziehung ein Eigengoal - wir wollen ein Goal schiessen, aber nicht ins eigene Tor. Nicht einzutreten und das Geschäft zu beerdigen, wäre also die schlechteste Variante. Daher wäre Eintreten und Rückweisung und die nochmalige Diskussion darüber mindestens die bessere Variante. Ich glaube, da finden wir dann einen Weg miteinander.