Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Ich erspare Ihnen, noch einmal Grundsatzbemerkungen dazu zu machen, wie einschränkend die Lage ist; das wissen wir jetzt alles. Wir hatten in der Eintretensdebatte Gelegenheit, dies zu diskutieren. Ich gehe gleich auf die diversen Minderheiten ein. Das heisst zusammenfassend: Ich werde nachher nicht mehr sprechen.

Zu Artikel 11, "Massnahmen im Kulturbereich": Wir folgen hier dem neuen Antrag des Bundesrates und somit der Mehrheit. Es erfolgt hier keine Ausweitung des Zahlungsrahmens [PAGE 2557] von 100 Millionen Franken, sondern es wird eine Ausweitung der Anspruchsgruppen geben, und das können wir unterstützen.

In Artikel 12 geht es um die Härtefälle. Das ist die Pièce de Résistance. Hier werden wir bei Absatz 1bis der Mehrheit folgen. Die neuen Anträge des Bundesrates, das heisst die Aufstockung um 1,5 Milliarden Franken, werden wir ebenfalls unterstützen. Es ist hier auch wichtig, dass der Bundesrat in Absatz 5 eine Formulierung gefunden hat, welche die Anspruchsvoraussetzungen für die Unternehmen lockern kann. Die Minderheit Badran Jacqueline schränkt unseres Erachtens in Absatz 3 die Formulierung des Bundesrates zu stark ein. Die Minderheit Aeschi Thomas möchte die Lockerung in Absatz 5 gar nicht drin haben, und deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab. Es geht vor allem darum, dass somit zum Beispiel das Kriterium der 40-prozentigen Umsatzeinbusse gelockert werden kann. So können zum Beispiel auch Unternehmungen, die sich bis jetzt durch Innovation und Einfallsreichtum über Wasser gehalten haben, ein Härtefallgesuch stellen, wenn deren Reserven jetzt aufgebraucht sind, sie aber zum Beispiel nur eine Umsatzeinbusse von 38 Prozent erreichen. Diese Flexibilität wollen wir formuliert haben. Das hat sich in der Praxis meistens bei der Gastronomie gezeigt. Wir unterstützen hier die Mehrheit, weil wir der Auffassung sind, dass die von der Minderheit aufgeführten Kriterien bereits wieder zu einschränkend sind. Sonst folgen wir hier in Artikel 12 jeweils der Mehrheit.

Bei Artikel 17 geht es um die Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit. Hier werden wir es ebenfalls unterstützen, dass die tieferen Einkommen besser entschädigt werden können. Sonst werden wir überall der Mehrheit folgen.

Bei Artikel 15 kann ich Ihnen allerdings kein Stimmungsbild der FDP-Liberalen Fraktion abgeben. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion dort entweder gespalten ist oder der Minderheit folgt.