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AB 274963

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2020-12-15

Wortprotokoll

Die Situation hat sich natürlich geändert, und inzwischen sind die Folgen der Covid-Krise spürbarer. Unternehmen, die im Frühjahr noch besser gestellt waren, merken jetzt die effektiven Auswirkungen. Es wäre auch falsch zu sagen, dass der Bund in jedem Fall eine Lösung finden wird. Denn die Massnahmen, mit denen wir jetzt zu tun haben, werden uns in der Wirtschaft einige Jahre beschäftigen, und in diesem Saal wird man in zehn oder fünfzehn Jahren noch über den Schuldenabbau diskutieren.

Wir haben also eine Situation, die jetzt langsam durchdrückt. Aber ich denke, wir können sagen, dass wir überall dort eingreifen können, wo es möglich und wo es notwendig ist. Aber es wäre falsch zu sagen, dass der Steuerzahler in jedem Fall bereitsteht, um die Unternehmen zu retten. Denn es sind ja nicht der Bund oder der Kanton, die von solchen Massnahmen betroffen sind, sondern letztlich sind es die Steuerzahler, die entsprechend Steuern bezahlen. Das Gleichgewicht zwischen denjenigen, die zu Recht Mittel beanspruchen, und denjenigen, die das berappen müssen, haben wir auch zu berücksichtigen.