Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu meinem Vorredner bitte ich Sie, bei Artikel 15 Absatz 1 der Mehrheit zu folgen.

Die 55 Prozent entsprechen einem ursprünglichen Antrag respektive einem ursprünglichen Satz im Gesetz, der noch aus der Zeit stammt, in der wir als Arbeitshypothese davon ausgegangen sind, dass die Krise Stand heute beendet sein wird. Davon kann nicht die Rede sein - egal wie die Einschätzungen bezüglich eines Lockdowns sind. Aus den Erfahrungen der ersten zehn Krisenmonate wissen wir heute, dass eben auch Menschen mit Umsatzeinbussen deutlich unter diesen 55 Prozent schon erheblich in Schwierigkeiten geraten. Eigentlich sind auch die beantragten 40 Prozent als Schwelle für den Eintritt des Erwerbsausfalles noch zu hoch. Wir wollten weiter gehen - bereits in früheren Versionen und jetzt auch in dieser Vorlage -, aber wir sind bereit, diesen Kompromiss mitzutragen.

Das eine ist die Frage eines eventuellen Lockdowns, das andere ist die Frage eines finanziellen Lockdowns für grosse Teile der Bevölkerung - und das dürfen wir definitiv nicht riskieren. Natürlich nehmen wir dann schon mit einer gewissen Beruhigung zur Kenntnis, dass Sie, Herr Kollege Rösti und Herr Kollege Thomas Aeschi, sich diese Woche derart grosse Sorgen um den Bundeshaushalt bzw. um die zusätzliche Belastung von 1 bis 2 Milliarden Franken machen. In zwei Tagen, wenn wir in diesem Saal über die Streichung der Stempelsteuer diskutieren, kommen wir gerne auf Ihr Angebot zurück, keine unvernünftigen finanzpolitischen Entscheide zu fällen.

Bei Artikel 17a bitten wir Sie auch, der Kommission zu folgen. Wir haben seit Anfang der Krise versucht, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die wirklich am unverschuldetsten und am härtesten betroffen sind, nicht auch noch mit einem Ersatzeinkommen in der Grössenordnung von 2500 Franken oder ein bisschen mehr in die Weihnachtsferien gehen müssen. Das betrifft Menschen mit tiefen Einkommen, die in den betroffenen Branchen, beispielsweise in Gastrobetrieben, jetzt übervertreten sind. Wir haben inzwischen wirklich Dutzende, Hunderte von E-Mails von Familien bekommen, die zweimal auf Kurzarbeit sind, bei denen aber Mieten, Einkommen und Krankenkassenprämien zu 100 Prozent weiterlaufen. Die Lebenshaltungskosten sind nicht zurückgegangen. Wir müssen hier etwas tun.

Wir haben in der WAK-N jetzt einen absoluten Minimalkompromiss gefunden. Zumindest konnten 24 von 25 Mitgliedern diesem Minimalkompromiss zustimmen. Er muss noch in den Ständerat. Wir möchten hier auch den Bundesrat bei seinem Wort nehmen, das er der Kommission gegeben hat. Wahrscheinlich müssen wir nach der Beratung im Ständerat dann noch einige Details korrigieren, z. B. das Eintrittsdatum. Wir sind dafür sehr offen, wenn die Verwaltung am Schluss noch einen Vorschlag präsentieren kann, der die Zweifel, die es vielleicht noch gibt, ausmerzen kann. Einen solchen Vorschlag würden wir dann auch entsprechend mittragen. Wir erwarten, dass - trotz des erheblichen Widerstands, den es in den letzten Wochen insbesondere vonseiten des SECO gab - hier jetzt konstruktiv mitgearbeitet wird. Der Wille des Parlamentes ist klar.

Letztens bitten wir Sie natürlich auch, bei Artikel 17 Buchstabe f der Minderheit Fivaz Fabien zu folgen. Es geht auch hier um sehr prekäre Arbeitsbedingungen. Natürlich ist die Frage der Rückwirkungen immer mit technischen Schwierigkeiten verbunden. Das haben wir bereits mehrfach diskutiert. Aber es geht hier nicht um die Grossverdienerin und den Grossverdiener, sondern um Menschen, die in dieser Krise wirklich auf jeden Franken angewiesen sind.

Zusammengefasst gehen wir nach wie vor davon aus, dass der am besten investierte Steuerfranken derjenige ist, der jetzt dazu dient, in diesem Land Existenzen, Unternehmen, Arbeitsplätze, Einkommen und Jobs zu sichern. Wir machen mit dieser Vorlage einen Schritt in die richtige Richtung. Ich sage Ihnen offen: Wir befürchten, das wird nicht reichen. Aber es würden zumindest ein paar Schrauben in die richtige Richtung gedreht.

Bitte folgen Sie der Kommissionsmehrheit und bei Artikel 17 Buchstabe f der Minderheit Fivaz Fabien.