Rytz Regula · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Das Gesetz, das wir jetzt so lange beraten haben, ist in der Schlussphase. Es ist ganz klar besser geworden als das Gesetz, das wir noch vor zwei Wochen beraten haben. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist die: Wir haben das Gesetz nicht aufgrund einer längerfristigen Planung und einer wirklich fundierten Auseinandersetzung mit der Situation und den Risiken, die auf uns zukommen, verbessert, sondern es wurde aufgrund des Drucks der Ereignisse, die sich überstürzen, überarbeitet. Man kann sagen, dass wir immerhin flexibel genug sind, um darauf zu reagieren. Das ist gut. Aber es wäre vielleicht etwas schneller gegangen, wenn wir bereits vor zwei Wochen einige Anträge - auch von uns - angenommen hätten. Vor allem hätten wir für all diese Unternehmen, die heute um ihr Überleben kämpfen, mehr Planungssicherheit geschaffen.

Nun, wir können nicht zurück, wir können nur nach vorne sehen. In diesem Sinn möchte ich sagen, dass wir heute am frühen Morgen bei unseren Beratungen in der Kommission doch immerhin einen versöhnlichen Schluss gefunden haben. Es sind zwei Anträge, die jetzt noch als Verbesserungen ganz wichtig sind: einer, der bereinigt werden kann, und einer, den wir schon bereinigt haben.

Der eine ist der Antrag der Kommissionsmehrheit bei Artikel[NB]15, der von der SVP-Fraktion bestritten ist. Bitte sagen Sie trotzdem Ja dazu. Es ist ganz wichtig. Hier geht es um [PAGE 2566] die Erwerbsausfallentschädigung für die ganz kleinen Betriebe, die Selbstständigen, die Reisebüros, die darauf angewiesen sind. Heute erhalten sie die Entschädigung nur, wenn sie eine Umsatzreduktion von mindestens 55 Prozent haben. Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass es eine viel höhere Summe ist und dass es gar keine solche Limits gibt. Wir beantragen jetzt als Kompromiss die Schwelle einer Umsatzeinbusse von 40 Prozent. Ich denke, da können Sie wirklich dahinterstehen. Das ist ein Kompromiss, der sehr vielen Menschen Hoffnung geben wird.

Dann, auch ganz erfreulich, haben wir eine Lösung zu einem Problem gefunden, das auch uns Grüne von Anfang an umgetrieben hat, wonach nämlich die Kurzarbeitsentschädigung, die so wichtig ist, für die kleinen Einkommen einfach nicht reicht. Es sind 80 Prozent des vorherigen Lohnes. Von Kurzarbeit betroffen sind ganz viele Menschen in Branchen und in Berufen, die eben sehr kleine Löhne haben - sei es der Detailhandel, Restaurants, Hotels, der Kultur- und Eventbereich oder persönliche Dienstleistungen. Wir schlagen jetzt vor, dass es eine Anpassung gibt. Wenn wir da nicht angepasst hätten, dann wären diese Einnahmen einfach unglaublich geschrumpft, und es hätte zunehmende Probleme gegeben. Es gibt eine Untersuchung der SRG, die zeigt, dass die Haushalte mit einem Einkommen von unter 4000 Franken durch diese Krise bereits einen Einkommensverlust von 19 Prozent erlitten haben. Ich glaube, da müssen wir jetzt wirklich etwas tun. Ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass wir heute einen Kompromiss gefunden haben. Es ist ein Kompromiss, der aus unserer Sicht eigentlich nicht genügt. Aber es ist ein Kompromiss, und wir stehen dazu. Deshalb möchte ich auch allen Parteien, die hier mitgeholfen haben, wirklich danken. Zum Schluss haben wir uns gefunden.

Ich hoffe, dass Sie jetzt die Lösungen unterstützen, welche die Kommission ausgehandelt hat, und die Verbesserungen machen, die Fabien Fivaz beantragt hat. Kommen Sie also wieder zurück auf bereits beratene Artikel, und setzen Sie die Verbesserung bei der Kurzarbeit bezüglich der Lernenden und der temporär Mitarbeitenden rückwirkend auf den September in Kraft. Es ist ein sehr starkes Anliegen auch aus der Hotelbranche und aus der Gastronomie und allen Betrieben, die Lernende haben, dass wir das heute noch verbessern; dies in der Hoffnung, dass sich der Ständerat uns anschliessen wird.