Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Angesichts der Tatsache, dass der Präsident uns sonst aushungern wird, will ich versuchen, mich kurz zu fassen. Zudem habe ich den Eindruck, die Meinungen im Rat seien gemacht.

Der heutige Eigenmietwert liegt laut Auskunft der Steuerverwaltung bei etwa diesen zwei Dritteln des Marktwertes, vielleicht auch den rund 70 Prozent, die ich Ihnen vorschlage. Der einzige Grund, warum ich an dieser Zahl festhalten möchte, ist der - ich sage es ganz offen -, dass mich die 80 Millionen Franken reuen, die man hier denjenigen Leuten gibt, die sich doch ohnehin mindestens schon ein Haus leisten können und somit nicht mehr ganz arm sind. Ich hätte andere Verwendungen für dieses Geld, wie Sie wissen. Und unter dem Regime der Schuldenbremse muss man ja nun sowohl mit dem Finger auf die Kasse zeigen, die man füllen will, wie auch auf jene, die man leeren will; das hier wäre so eine.

Ich beziehe mich noch auf den Brief der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), den Sie alle auch bekommen haben und wo diese sagen - vermutlich aus einer Mischung von Gründen -, sie hätten lieber entweder nur einen Minimalwert von 60 Prozent, was ihnen dann erlauben würde, auch oberhalb davon zu bleiben, oder eine Spannweite von z. B. 60 bis 80 Prozent. Dieser Antrag liegt jetzt nicht vor; den muss vielleicht dann der Nationalrat noch einmal anschauen. Hier geht es um die Präzision unserer Festlegung, vor der die Finanzdirektoren Angst haben. Aber Sie sehen doch mindestens, dass ich mit meinen zwei Dritteln des Marktmietwertes etwa in der Mitte dieser Spanne liege, die auch die Kantone wünschen.

Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Wahlkampfatmosphäre hatten wir heute schon genug, und ich muss ja nicht mehr wiedergewählt werden.