Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-12-15

Wortprotokoll

Vorhin gab es ein bisschen ein Durcheinander. Wir stellen aber fest, wir reden jetzt über die Anspruchsvoraussetzungen, aufgrund derer man ein Härtefall ist: Wer ist ein Härtefall? Wir wissen alle, und das ist eigentlich unbestritten, dass die ganze Regelung hier starr ist. Sie lässt den Kantonen wenig Flexibilität und ist sehr eng definiert. Das widerspricht eigentlich der Philosophie, die Herr Bundesrat Maurer uns gerne verkauft, nämlich derjenigen der Einzelfallprüfung - wer ist ein Härtefall? - und damit der Idee, dem Einzelfall flexibel Rechnung tragen zu können.

Wir stehen wahrscheinlich kurz vor einem harten Lockdown. Wir wissen, dass in den betroffenen Branchen die Reserven aufgebraucht sind - diejenigen, die noch da waren. Ich möchte eine Frage an die Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Raum stellen, und das ist keine rhetorische Frage, sondern eine ernsthafte: Wie lange würden Sie es aushalten, wenn Sie nur noch 60 Prozent des Umsatzes machen könnten? Wie lange würden Sie überleben? Jetzt können Sie mir sagen: Meine Personalkosten kann ich ja auf die Kurzarbeit abwälzen. Aber, wissen Sie, das wird als Ertrag eingerechnet, ist also umsatzwirksam. Das heisst, wir haben sogar noch die Situation, dass ich eigentlich besser dastehe, wenn ich die Leute entlasse, als wenn ich meine Arbeitsplätze noch zu retten versuche. Das ist schon ein Unding an dieser Konzeption.

Ich habe vorhin schon mal an falscher Stelle erklärt, dass es unbestritten ist - selbst vom Bundesrat, von der Eidgenössischen Finanzverwaltung, vom Ständerat, vom Nationalrat -, dass die entscheidende Grösse nicht nur der Umsatzeinbruch ist, sondern als solche gelten eben auch die Fixkosten, die man noch hat. Damit trägt man eben dem[NB]Einzelfall[NB]Rechnung. Die Fixkosten sind total unterschiedlich. Ich sage es noch einmal: Es gibt Firmen mit hohen Kapitalkosten, zum Beispiel Leasinggebühren bei Car-Unternehmen oder hohe Lagerkosten bei Getränkelieferanten, die jetzt keine Restaurants und Events beliefern können und nach drei Monaten das Bier wegschütten müssen. Das sind alles Unternehmen, bei denen hohe Lieferkosten, Mieten, Lagerkosten, Leasingkosten, Versicherungskosten zu Buche schlagen.

Wir müssen die Fixkosten einberechnen. Eigentlich ist das unbestritten. Jetzt kommt der Ständerat und sagt, das sei ein bisschen schwierig, und Herr Bundesrat Maurer sagt, das gäbe im Vollzug Probleme. Deshalb schlage ich vor, dass wir genau auflisten, was das für Kosten sind. Wir müssen nicht in die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung einsteigen. Es sind alles Kostenarten, die mit Verträgen belegt werden können. Man kann sie auf ein einfaches Formular schreiben, die Verträge kopieren und hinten anheften. Das gibt keinen Kontrollaufwand für die Kantone, sie müssen nicht in die Kostenrechnung einsteigen.

Es sind namentlich die Mietkosten, Versicherungskosten, Lizenzkosten, Leasingkosten, Pachtzinsen, Hypothekar- und Kreditzinsen. Das sind Kosten, die nicht beeinflussbar sind und die man nicht kurzfristig herunterfahren kann. Diese Kosten können in einem einfachen Formular erklärt werden. Herr Bundesrat Maurer wird Ihnen dann sagen, das sei schwierig mit den Infrastrukturkosten. Sie können aber ganz klar in der Verordnung regeln, dass damit z. B. Strom, Wasser usw., diese klassischen Dinge, und allenfalls ein Fuhrpark gemeint sind, sofern dieser Kosten verursacht. Das kann man einfach machen. Damit geben wir den Kantonen viel mehr Flexibilität, und vor allem erzielen wir eine Wirkung.

Sonst ist nämlich bei diesen starren und harten Kriterien eigentlich niemand ein Härtefall. Das kann doch nicht sein. Wir müssen eine Lösung für diese ungedeckten Fixkosten - das ist das alles Entscheidende - der betroffenen Branchen finden. Wenn die Fixkosten hoch sind, kann auch ein Umsatzrückgang von 40 Prozent, schon von 20 Prozent tödlich sein und in den Konkurs führen. Es kann doch nicht sein, dass wir das hier nicht berücksichtigen.

Deshalb bitte ich Sie wirklich eindringlich, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen. Der Ständerat kann dann je nachdem noch etwas korrigieren, wenn irgendein Begriff, den ich hier vorschlage, nicht zielgenau ist. Es muss aber sein, dass wir hier diese Fixkosten irgendwie ins Spiel bringen.