Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-10-02

Wortprotokoll

1. Es ist mir klar, dass alle Kantone Opfer bringen müssen; das trifft auch für den Kanton Aargau zu. Ich möchte Sie immerhin darauf hinweisen, dass der letzte Satz von Absatz 5 gemäss Antrag der Kommission - wie übrigens auch schon der letzte Satz von Artikel 18 Absatz 1 - zumindest etwas seltsam daherkommt. Wenn ich richtig sehe, wird hier singulär nicht gesagt, was zum System gehört, sondern was ausgeschlossen ist. Dahinter liegt eine bestimmte Geschichte. Wenn man nämlich einfach die Zahlen der Botschaft nimmt - bei all ihrer Relativität, die mir vollständig bewusst ist - und dazu auch den interkantonalen Lastenausgleich gemäss Zahlen auf den Seiten 2502 und 2503 hinzunimmt, dann führt das zu einem nicht ganz selbstverständlichen Ergebnis: Bei den noch verbleibenden "Verliererkantonen" - die Kantone Nidwalden, Schwyz, Zug und Zürich sind alles ressourcenstarke Kantone - bleibt als einziger Verliererkanton noch der ressourcenschwache Aargau dabei. Andere Kantone, die an sich zu den "Gewinnern" gehören, sind sonst ressourcenstarke wie Basel-Stadt oder Baselland. Das ist immerhin nicht ganz selbstverständlich.

2. Herr Bundesrat Villiger hat vorher darauf hingewiesen: Wir muten Opfer zu und sind bereit, Opfer zu tragen, weil das System für sich in Anspruch nehmen kann, dass es sachlogisch ist. Aus dem inneren Zusammenhang des Systems sind diese Opfer zu rechtfertigen. Das kann beim Härteausgleich nicht geschehen, denn der Härteausgleich ist sachlogisch nicht begründet; es ist eine rein politische Massnahme, um in diesem Land Mehrheiten zu gewinnen. Die Mehrheit muss nicht begründen, dass sie Recht hat; sie kann sich darüber hinwegsetzen und hat es hier auch getan. Sie hat einen Entscheid gefällt, den die Minderheit akzeptieren muss. Sie hat ein System definiert und hat es hier ganz bewusst durchbrochen. Das führt zu Opfern, und eines der Opfer ist ganz offensichtlich der Aargau. Dem entsprechend ist auch die Stimmung in meinem Kanton, und dem entsprechend ist auch die Offenheit für die Diskussion aus dem Kreise der Bewegung "sozialer Finanzausgleich" in diesem Kanton.

Ich habe dennoch keinen Antrag gestellt und das hier nicht bekämpft, weil ich den freundeidgenössischen Zusammenhalt und die Bedeutung des Projektes sehe. Ich mache aber immerhin darauf aufmerksam, dass das für die kommende Volksabstimmung eine sehr schwere Hypothek sein wird. Dementsprechend habe ich mit verschiedenen Anträgen in der Kommission und im Plenum versucht, noch Brücken zu bauen. Teilweise waren sie tragfähig gewesen, und teilweise haben Sie mir die Gefolgschaft verweigert; die Verantwortung tragen Sie.

3. Ich hoffe nun wenigstens, dass diese Problematik im Zweitrat noch überdacht wird. Es geht dabei nicht um den Aargau, sondern meine Sorge ist, dass es mit diesem Projekt gelingt, genügend Anreize einzubauen, damit die interkantonale Zusammenarbeit auch im Bereich des Lastenausgleichs zustande kommt. Das ist kein Problem der Regierungen - diese müssen Sie nicht überzeugen, sondern Sie müssen die Kantonsparlamente und die Bevölkerung überzeugen. Das ist nicht ganz einfach. Ich hoffe, dass das Problem der interkantonalen Zusammenarbeit im Zweitrat wieder aufgenommen und weiter nach entsprechenden Anreizen gesucht wird.