Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Sie kennen die Vorlage bestens, wir hatten sie ja vor wenigen Tagen bei uns. Wenn Sie sich an die Minderheit erinnern, dann sehen Sie, dass diese jetzt eine Person mehr zählt. Das letzte Mal waren wir zu viert, jetzt sind wir zu fünft.

Die Argumente, das hat der Berichterstatter richtig gesagt, liegen eigentlich alle auf dem Tisch. Sie mögen sich noch an das flammende Votum von Herrn Bundesrat und Finanzminister Maurer erinnern. Ich möchte Sie nicht mehr länger mit dieser Frage belästigen, ich möchte einfach auf Folgendes hinweisen: Wir werden nachher ein anderes Gesetz behandeln, auch im Schnellverfahren, die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Berichterstatter wird Herr Bischof sein. Dort haben wir uns praktisch vollständig dem Nationalrat angeschlossen. Das wird klar, wenn Sie sich das anschauen. In diesem Gesetz hat es Dinge, die schwer zu verdauen sind. Da muss man Klartext reden; sie sind sehr schwer zu verdauen. Vielleicht äussert sich dann der Berichterstatter dazu, oder vielleicht werde ich dann noch einmal das Wort ergreifen. Nun, die Minderheit stimmt all diesen schwer verdaulichen Punkten zu, weil es erstens ein Notfallprojekt ist und es zweitens zeitlich befristet ist. Das sind die Gründe, darum stimmen wir dem zu. Wäre es nicht zeitlich befristet, könnte ich mir nicht vorstellen, dass wir so schnell handeln könnten.

Aber im vorliegenden Gesetz verlängern wir die zeitliche Befristung ohne Not einfach von fünf auf acht Jahre. Wir machen das, das sage ich Ihnen, ohne irgendeine Not. Die Beispiele, die ich kenne, sind relativ einfach zu erklären. Ein Restaurant hat nicht das Problem, wie es in fünf Jahren den Kredit zurückbezahlen kann. Ein Restaurant hat das Problem, wie es nächsten Frühling noch öffnen kann. Das ist die Fragestellung! Die Restaurants denken gar nicht an den Kredit. Diejenigen Firmen, die das Geld haben und die damit sehr gut arbeiten, die wissen auch, wie sie es zurückzahlen können. Warum wollen wir allen mit einem Federstrich einfach die Zeit verlängern? Das verstehe ich einfach nicht.

Wie wollen wir, wenn wir Fristen setzen und wenn wir Termine setzen, noch glaubwürdig sein, wenn wir sie ohne Not einfach brechen und verlängern? Ich bin damit einverstanden, dass man in der Not solche Dinge tun kann. Aber hier hat niemand, keine Firma, nachgefragt und gesagt, dass es jetzt eine Verlängerung brauche. Einzig ein Lobbyverband hat nachgefragt, sonst niemand. Für die Glaubwürdigkeit unseres Rates, für die Glaubwürdigkeit unserer Entscheide ist es wichtig, dass wir jetzt hier festhalten. Sollte es in zwei, drei oder vier Jahren ein Problem geben, kann der Bundesrat oder können wir dieses Gesetz jederzeit ändern. Ohne jetzt gross darauf einzugehen: Wir können es ändern. Wieso müssen wir es heute ändern? Das verstehe ich nicht. Was geben wir damit für eine Message nach draussen? Letztes Mal haben wir sehr gute Argumente gehört.

Ich bitte Sie, meine Minderheit noch einmal zu unterstützen und dann zu schauen, was in der Einigungskonferenz herauskommt.