Germann Hannes · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Vorweg eine Bemerkung: Wir haben uns ja in der WBK länger mit diesem Geschäft befasst und uns damit schwergetan, auf welcher Saison bzw. auf welchem Stichtag die Differenz basieren soll. Wenn Sie sich das nun auf Seite 11 ansehen, dann kommen wir eben bei diesem einschränkenden Kriterium vom 12. Oktober 2020 her, wo die Löhne auf diesen Höchstbetrag oder um mindestens 20 Prozent zu senken wären.

Per 12. Oktober 2020 - warum? Wir haben uns dort überzeugen lassen, möglichst zeitnah etwas auszuwählen. Als Stichtag wäre das dann das zweite Transferfenster der Axpo Super League gewesen. Zu diesem Zeitpunkt ist bekannt, wer alles der Mannschaft in der neuen Saison angehört und wer nicht. Das hat sich dann aber nicht durchgesetzt, vor allem wegen der Bedenken vonseiten der Eishockeyliga. Was für den Fussball passabel oder sogar gut gewesen und akzeptiert worden wäre, stiess in der Eishockeyliga eher auf Skepsis. Diese Skepsis hat der Nationalrat geteilt und darum eine Abstimmung auf die Saison 2018/19 vorgenommen.

Wie gesagt, um zeitnah zu bleiben, wollten wir dann einen weiteren Schritt machen und haben den Tag des Lockdowns genommen, also die Einkommen der Angestellten am 13.[NB]März 2020, die wir für massgeblich erklärt haben. Der Nationalrat beharrt nun allerdings mit grosser Mehrheit, womöglich dann auch einstimmig in der Kommission, auf der Saison 2018/19.

Nun, wenn ich das in den Kontext stelle, dann sehen Sie auf Seite 9 der Fahne, worum es in Artikel 12 geht, nämlich um Massnahmen im Sportbereich, d. h. zunächst um A-Fonds-perdu-Beiträge für Clubs des professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssports. In Absatz 1 werden die A-Fonds-perdu-Beiträge festgelegt, und zwar insgesamt höchstens 115 Millionen Franken, dann werden die Clubs definiert, d. h., aus welchen Ligen sie stammen, und in Absatz 4 geht es dann darum, an welcher Höhe sich diese A-Fonds-perdu-Beiträge bemessen. Dort steht geschrieben, dass es zwei Drittel der durchschnittlichen Ticketeinnahmen sein dürfen, die - und jetzt aufgepasst! - der Club an Spielen der nationalen Meisterschaft in der Saison 2018/19 erzielt hat. Dann werden die effektiven Einnahmen per 29. Oktober noch abgezogen, was durchaus auch in der Logik des Systems ist, damit niemand zu viel erhält.

Darum geht es aber jetzt bei unserer Differenz nicht; das haben wir nämlich schon entschieden. Bei der Differenz geht es lediglich darum, an welche Bedingungen die Beiträge geknüpft werden. Das ist hier eben ganz entscheidend. Letztlich haben wir ja jetzt in Artikel 12b Absatz 6 die Bedingung, dass die Löhne gesenkt werden müssen. Nur darum geht es! Jetzt fragen Sie sich wohl: Was ist jetzt besser, die Löhne per Stichtag 13. März 2020 zu nehmen oder die Löhne der Saison 2018/19, die dann ein Gesamtbild ergäben? Das gilt es jetzt einer Würdigung zu unterziehen. 2018/19 hat den Vorteil, dass es sich um eine vollständige Saison handelt, also mit Playoffs, Final usw. Beim 13. März 2020, der Mehrheitsvariante, handelt es sich um den Stichtag, der vielleicht den Vorteil hätte, dass er, wie gesagt, zeitnaher wäre, dass auch das Datum klar wäre. Hingegen hat er den Nachteil, dass er keine ganze Saison abbildet.

Nun wissen Sie aber, dass sich die Entscheidungen erst Ende Saison abzeichnen. Bei dieser Variante des Ständerates [PAGE 1392] fehlen also die Punktezuschläge; die Leistungsziele, ob sie nun erreicht wurden oder nicht, sind nicht berücksichtigt. Es macht schon einen Unterschied, ob ich im Cup in den Viertel- oder Halbfinal oder sogar in den Final komme; es macht auch einen Unterschied, ob ich mich im Fussball für die Champions League oder die Europa League qualifiziere. Auch im Eishockey macht es selbstverständlich einen Riesenunterschied, ob ich in die Playoffs komme, wie weit ich dort komme und wie viele zusätzliche Spieler aus Übersee ich noch dazukaufe und vielleicht hoch bezahle; das kommt also immer drauf an. Diese letzte Phase ist just im Eishockey entscheidend.

Die Mehrheit - ich unterstelle ihr das jetzt einmal - hat etwas an die Partikularinteressen einzelner Vereine gedacht. Ich finde aber, wir sollten darüberstehen. Wir haben nämlich von der Eishockeyliga die klaren Signale bekommen, dass man eine Lohnreduktion sehr begrüssen würde. Ich bitte Sie, dass man diese Lohnreduktion auf real festgelegten Löhnen machen kann und nicht ohne diese Boni usw. Mit denen könnte man natürlich leben, da muss man vielleicht gar nicht reduzieren, wenn man eine schlechte Saison hinlegt.

So meine ich, dass alles - auch von der Logik her, weil wir überall auf das Datum und die Saison 2018/19 abstellen - dafür spricht, dass wir nun diese Saison als einheitliches Kriterium nehmen. Daher bitte ich Sie, diese Differenz zu bereinigen. Ich kann mir nicht vorstellen, was es bringen sollte, damit in eine Einigungskonferenz zu gehen. Es gibt keinen Kompromiss zwischen der Saison 2018/19 und dem Stichtag 13. März 2020. Das kann man nicht vermischen. Das alles spricht dafür, dass wir uns hier dem Nationalrat anschliessen sollten, dass wir eine saubere und klare Lösung finden, die auch mit den anderen Bedingungen, die an die A-Fonds-perdu-Beiträge usw. geknüpft sind, kongruent ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.