Köppel Roger · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Die SVP ist beruhigt: Die SP beantwortet zwar keine Fragen, kann aber noch Fragen stellen. Das ist erfreulich.

Meine Frage an Sie, geschätzter Herr Bundesrat: Wenn es zu einer Volksabstimmung über das Rahmenabkommen kommen wird - weil dieses Parlament ja mit wehenden Fahnen dieses Abkommen will, egal wie schlecht es auch immer verhandelt wird -, können Sie dem Schweizervolk hier in diesem Saal versprechen, dass es dann eine Abstimmung gemäss obligatorischem Referendum mit Volks- und Ständemehr geben wird und nicht etwa, im Sinne von Frau Jansen von der Juso, eine Abstimmung ohne Ständemehr?