preparatory:AB 275168

Wortprotokoll

Der Vorgänger von Livia Leu, Roberto Balzaretti, hat mir einmal geschrieben, dass ein Abkommen dann ein Marktzugangsabkommen sei, wenn es auf Rechtsharmonisierung beruhe. Weshalb wollen Sie im Bereich der Personenfreizügigkeit, der Zuwanderung, des Zugangs zu Sozialversicherungen, der Arbeitsmarktregulierung eine Rechtsrahmenharmonisierung mit der EU? Weshalb sollen wir im Bereich der Zuwanderung EU-Recht übernehmen müssen?