Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Nur kurz ein paar Sätze. Die erste Bemerkung: Die Differenz bei Artikel 17a ist eine rein redaktionelle Differenz. Es ist eine andere Formulierung der Version, die der Nationalrat gemacht hat. Sie ist nun so - und ich verwende hier die Sprache der Redaktionskommission -, dass man sie jetzt versteht, aber inhaltlich ist es dasselbe. Das heisst, diese Einigungskonferenz ist in zwei Minuten beendet.

Die zweite Bemerkung: Wir hatten sehr viele Rückkommensanträge, die sehr sozialpolitisch motiviert waren, und denen haben wir allen zugestimmt. Also finde ich eigentlich, dass man jetzt die Abstimmung ohne Probleme auch wiederholen könnte.