Reimann Lukas · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Liebe Frau Kollegin, mir ist bekannt, dass Sie im Referendumskomitee aktiv sind. Wir stimmen ja über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Dieses lehnen Sie ab, weil Sie meine Bedenken bezüglich der Menschenrechte in Indonesien teilen. Wie können Sie es da rechtfertigen, dass die Schweiz mit Indonesien, das in einigen Bundesstaaten das Scharia-Recht eingeführt hat, in Strafsachen kooperiert und sich so zum Handlanger von Menschenrechtsverletzungen macht?