Bircher Martina · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

In dieser Vorlage geht es um vorläufig Aufgenommene. Das sind Personen, die kein Anrecht auf Asyl haben, sprich, sie sind keine Flüchtlinge. Sie können dennoch, aus ganz unterschiedlichen Gründen, in der Schweiz bleiben - gemäss Bundesgericht beispielsweise, wenn es keine adäquate Schulbildung im Herkunftsland gibt oder einfach wenn es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt.

Diese Gesetzesänderung sieht zwei Punkte vor, nämlich erstens einen erleichterten Kantonswechsel, wenn so eine Arbeitsstelle gefunden werden kann. Grundsätzlich ist die SVP der Ansicht, dass diese Personen die Schweiz verlassen müssen und nicht hier im Erwerbsleben bleiben sollen. Was aber der SVP eindeutig zu weit geht, ist die zweite Änderung. Eigentlich hätte es ja eine Verschärfung sein sollen, und zwar dahingehend, dass vorläufig Aufgenommene - wie auch Flüchtlinge - nicht mehr durch die halbe Welt reisen dürfen. Diese Verschärfung wurde aber nun mit x Ausnahmen verwässert, sodass das Grundanliegen eines Reiseverbots überhaupt nicht mehr erfüllt wird. Konkret sollen Reisen beim Tod oder bei einer Krankheit eines Familienangehörigen möglich sein; das würde ja noch gehen. Nun sollen aber auch noch Schul- und Sportveranstaltungen, Ausbildungsreisen, die der Integration dienen, oder Reisen aus beruflichen Gründen ins angrenzende Ausland im Einzelfall möglich sein.

Mit diesem fast endlosen Katalog an Ausnahmen vom Reiseverbot wird die Gesetzesänderung zu Makulatur. Noch schlimmer: Mit diesen Ausnahmen verlassen wir den Meccano der Asylpolitik. Wenn die Personen in ein Nachbarland reisen dürfen, können sie von dort ganz einfach in ihr Heimatland zurückreisen. Damit ist unsere Asylpolitik unglaubwürdig. Sie wird zu einer globalen Personenfreizügigkeit, wo jeder und jede auf der ganzen Welt einen Asylantrag stellen kann, trotz Negativentscheid in der Schweiz bleiben darf und dann noch in der ganzen Welt herumreisen soll, und das inklusive Heimatland, wo die Person ja angeblich an Leib und Leben bedroht ist.

Deshalb wird die SVP-Fraktion nicht auf die Vorlage eintreten.