Pfister Gerhard · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit, die für Eintreten votiert, und gleich auch für die Fraktion.

Die Vorlage, die Sie vor sich haben, ist eigentlich das Resultat Ihrer Entscheide. Das, was hier kommt, haben Sie gewollt. Es ist die Erfüllung von Postulaten, es ist die Erfüllung von Motionen. Es geht um ein grundsätzliches Verbot von Reisen ins Heimatland für vorläufig Aufgenommene.

Warum ist diese Vorlage richtig? Erstens gab es in den letzten Jahren einen gewissen Missbrauch, und ein Missbrauch in unserem Asylsystem schadet der Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik. Unsere Fraktion hat in der Migrationspolitik immer ein konstruktives Gleichgewicht gehalten zwischen Migration steuern, Integration fördern und Missbrauch bekämpfen. Wir haben gegen die SVP das Asylgesetz mit beschleunigtem Verfahren unterstützt, wir haben vor Jahren gegen die Linke die Totalrevision des Asylgesetzes unterstützt. Integration und Missbrauchsbekämpfung müssen in einem Gleichgewicht sein.

Vorläufig Aufgenommene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl in der Schweiz. In aller Regel ist ihr Asylgesuch abgelehnt worden. Sie sind in der Schweiz, weil eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht zumutbar, nicht möglich ist und weil eine Rückkehr sie gefährden würde. Es ist nun nicht einsichtig, dass es in der Schweiz vorläufig Aufgenommene gibt, die zu Recht hier in der Schweiz bleiben, weil sie nicht nachhause können, aber dennoch für Tage oder teilweise für Wochen in ihr Heimatland zurückkehren und dann wieder in die Schweiz zurückkommen. Das ist nicht einsichtig. Die Gründe, aus denen sie das tun, sind in aller Regel wirtschaftlicher Natur. Das ist legitim, das ist verständlich, aber es unterhöhlt die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik.

Deshalb will diese Vorlage ein grundsätzliches Verbot einführen, jedoch mit spezifischen Ausnahmen. Der Kommissionsentscheid mag für den einen oder anderen hier drin durchaus erstaunlich erscheinen, und er ist es auch. Es gab eine Mehrheit für Nichteintreten. Nicht erstaunlich dabei ist, dass die Linke diese Vorlage ablehnt. Man kann in der Asylpolitik gegen die Linke sagen, was man will, aber hier ist sie kohärent; sie hat das immer abgelehnt. Aber es ist erstaunlich für eine Partei, die die Missbräuche im Asylwesen immer so thematisiert. Man kann auch so Politik machen, indem man lautstark die Missbräuche im Asylwesen beklagt, aber dann, wenn wieder mal ein Vorschlag auf dem Tisch ist, der einen Missbrauch beseitigt, diesen Vorschlag ablehnt und die Arbeit verweigert. Eine solche Haltung ist zwar gut für die Parteipolitik, aber schlecht für die Schweizer Asylpolitik.

Ich bitte insbesondere die Parteien in diesem Saal, die sich bürgerlich nennen: Treten Sie auf diese Vorlage ein! Arbeiten Sie an dieser Vorlage, und übergeben Sie diese Vorlage dann dem Ständerat, damit auch er seine Arbeit tun kann! Und beurteilen Sie am Ende Ihrer Arbeit, ob die Vorlage für Sie akzeptabel ist oder nicht. Urteilen Sie aber nicht, bevor Sie überhaupt das getan haben, wofür der Souverän Sie nach Bern geschickt hat: zur Lösung von Problemen, zur parlamentarischen Arbeit und um sicherzustellen, dass die Schweiz weiterhin eine Asylpolitik hat, die im Gleichgewicht ist zwischen Steuerung der Migration, Förderung der Integration und Beseitigung von Missbräuchen.

Deshalb bitte ich Sie: Tun Sie Ihre Arbeit - dafür sind Sie schliesslich auch gewählt -, und treten Sie ein!