Noser Ruedi · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Es ist ein Thema, das wir schon mehrmals miteinander diskutiert haben. Ich werde darum versuchen, mich kurzzuhalten. Die Standesinitiative verlangt, dass im Inland ein Finanzdatenaustausch vorgesehen wird, analog dem Verhältnis mit dem Ausland. Sie erinnern sich an den automatischen Informationsaustausch.

Wir haben die Kantonsvertreter am 26. Oktober 2020 in der Kommission ausführlich angehört. Am 6. November 2019 hatten sie die Standesinitiative eingereicht. Ihre Kommission - um das schon vorwegzunehmen - lehnte die Standesinitiative mit 9 zu 4 Stimmen ab. Eine Minderheit, vertreten durch Frau Thorens Goumaz, die sich nachher äussern wird, möchte, dass die Initiative angenommen wird.

Die Initianten bringen Argumente vor, die man durchaus auch gewichten kann. Zum Beispiel sagen sie, dass allein mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs in der Schweiz insgesamt ungefähr 10 Milliarden Franken unversteuerte Vermögen auftauchten, die gemeldet wurden. Sie sagen natürlich zu Recht, dass eine Deklaration, eine ehrliche Deklaration von allen, dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich Steuern zahlen, im Prinzip auch entlastet werden. Sie fügen noch an, dass, wenn man im Verband mit den Kantonen bei der Steuererklärung einen Austausch machen würde, das zu einer Vereinfachung im Steuersystem führen würde.

Wir haben die Diskussion bei der Behandlung der Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre", die wir hier ja mehrmals diskutiert haben, ausführlich geführt. Im Rahmen dieser Initiative wurden auch die Kantone angehört. Die Kantone sagten damals klipp und klar: Wir bekräftigen nochmals, dass wir den automatischen Informationsaustausch im Inland ablehnen. Das heisst, die Kantone sind im Moment dagegen.

Ihre Kommission ist inhaltlich gar nicht gross auf die Initiative eingegangen, weil das Thema im Rahmen der Verrechnungssteuerrevision sowieso noch einmal vertieft angeschaut wird. Der Bundesrat hat versprochen, dass die diesbezügliche Vernehmlassung im Frühling nächsten Jahres beginnt und dass die Botschaft im zweiten Halbjahr dem Parlament vorgelegt wird.

Wir hatten also einerseits 2017 bei der Privatsphären-Initiative eine ausführliche Diskussion über das Thema, in der wir klar gesagt haben: Wir machen das nicht. Andererseits kommt in absehbarer Zeit eine Botschaft, die das Thema noch einmal auf den Tisch bringt. Mit Würdigung dieser beiden Sachverhalte muss man einfach sagen: Die Initiative kommt jetzt zum falschen Zeitpunkt und müsste jetzt eigentlich nicht behandelt werden.

Ich gehe davon aus, dass die Minderheit ihre Argumente noch selbst vorbringt. Sollte sich eine grosse Diskussion ergeben, werde ich mich vielleicht noch einmal melden.