Minder Thomas · Ständerat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Sie erkennen anhand der Geschäftsnummer, dass diese Standesinitiative aus einer Phase stammt, als die Situation an der Grenze relativ angespannt war. Es gab damals einen ganzen Strauss an ähnlichen Initiativen, welche - allgemein oder speziell in der betroffenen Region - eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt haben. Genau heute vor fünf Jahren hat auch unser Rat den Handlungsbedarf erkannt und dieser Standesinitiative Folge gegeben, ebenso wie später die SiK-N. Wir befinden uns also in der zweiten Phase. Beantragt wird nun die Abschreibung.

In der Kommission haben wir uns von den Verantwortlichen über die aktuelle Situation an der Grenze ins Bild setzen lassen. Während sich die Bereiche Kriminalität und Schmuggel nach dem Lockdown, d. h. seit dem Sommer 2020, wieder einigermassen normalisiert haben, befindet sich die Migration pandemiebedingt eher auf einem tiefen Stand. Das bedeutet, dass sich personell derzeit keine aussergewöhnliche Herausforderung an der Grenze stellt.

Wichtiger in dieser Sache ist aber, dass sich die Eidgenössische Zollverwaltung - heute neu Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) - aktuell in einem längerfristigen Transformationsprozess befindet. Wir haben in diesem Rat schon mehrfach davon erfahren. Dazu gehören das Digitalisierungsprogramm Dazit und die organisatorische Weiterentwicklung. Dadurch sollen Prozesse vereinfacht und digitalisiert werden, um das Personal schliesslich breiter einsetzen zu können. Während der Corona-Krise konnten bereits etwa 200 Mitarbeiter gemäss diesem flexibleren System eingesetzt werden. Diese Einsätze sind sehr erfolgreich verlaufen, und es gab keine Probleme. Dank dem neuen Modell konnten mehr Grenzübergänge und mehr Kontrollpunkte an den offenen Grenzen besetzt werden. Die Abfertigung wurde beschleunigt.

Aus Sicht des BAZG wird mit dem eingeleiteten Transformationsprozess die Standesinitiative Basel-Landschaft erfüllt. Die SiK-S sieht das gleich. Die Stossrichtung ist zwar weiterhin zu unterstützen. Die Umsetzung des Anliegens ist aber unterdessen aufgegleist. Die Ausarbeitung einer weiteren Vorlage ist unnötig. [PAGE 1406]

Wie bereits der Nationalrat, der die Standesinitiative in der Herbstsession 2020 abgeschrieben hat, empfiehlt sie die SiK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls zur Abschreibung. Es liegt kein Gegenantrag vor.

Auch wenn der Finanz- und Zollminister im Rat nicht mehr anwesend ist, erlaube ich mir noch eine Bemerkung: Zurzeit findet bezüglich Tourismus und Migration an den Schweizer Grenzen wenig Bewegung statt. Ich hoffe dennoch fest, dass die Verantwortlichen für Zoll und Grenzsicherheit in dieser Phase insbesondere den Schmuggel im Blick haben.

Covid-bedingt wird zurzeit extrem viel online bestellt und eingekauft, dies insbesondere im Ausland. Schon bald gehören dazu auch Impfstoffe. Da gilt es sicherzustellen, dass die Gesetze eingehalten werden und dass keine unerlaubte oder gefälschte Ware in die Schweiz kommt. In diesem Bereich wird das Personal an der Grenze und am Zoll also sehr wohl benötigt.