Heer Alfred · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen folgenden Ordnungsantrag: Der Entwurf 2 zur parlamentarischen Initiative 09.503, "Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Stempelabgaben auf dem Umsatz von inländischen Urkunden und auf der Zahlung von Lebensversicherungsprämien)", wird im Rat sistiert und in einer gemeinsamen Debatte mit der "Vorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Stärkung des Fremdkapitalmarktes)" behandelt, welche der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im Frühling 2021 unterbreiten wird.

Die parlamentarische Initiative 09.503 und die Vorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes sind eng miteinander verwandt. Entsprechend wird beantragt, diese beiden Vorlagen in einer gemeinsamen Debatte zu beraten, sobald beide Geschäfte im Rat behandlungsreif sind.