Ryser Franziska · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Wer heute eine günstige Wohnung in Lausanne, Genf oder Zürich finden muss, steht vor einer schwierigen Aufgabe. In vielen Städten herrscht akute Wohnungsnot. In urbanen Gebieten haben wir Leerstandsquoten von unter 1 Prozent, und das treibt die Preise in die Höhe. Was passiert? Finanzstarke Haushalte verdrängen Familien und Menschen mit tieferem Einkommen aus den Ballungszentren. Diese problematische Entwicklung ist auch nicht im Sinne der Gemeinden, die sich aktiv um eine bessere soziodemografische Durchmischung bemühen.

Ein Instrument dafür ist der gemeinnützige Wohnungsbau. Die entsprechenden Genossenschaften sind ökologisch, sozial und beleben die Quartiere. Die nicht profitorientierten Genossenschaften bieten bezahlbaren Wohnraum und ermöglichen auch Haushalten mit mittleren und tiefen Einkommen, in Gebieten mit hohen Boden- und Mietpreisen Wohnraum zu finden. Gerade in diesen Zeiten ist dies essenziell. Die Folgen der Corona-Pandemie sind spürbar, insbesondere für Haushalte mit tiefen Einkommen. Kurzarbeit mit Lohneinbussen, Unsicherheiten und Entlassungen führen dazu, dass die Nachfrage nach günstigem Wohnraum steigen wird. Genossenschaften sind auch ökologisch sinnvoll, denn der Platzbedarf pro Kopf ist bei genossenschaftlichem Wohnraum im Schnitt deutlich tiefer als bei Eigentums- oder renditeorientierten Mietobjekten. Das ist gerade auch im Kontext der fortschreitenden Zersiedelung ein wichtiges Argument. Wir haben also nicht nur einen Verfassungsauftrag, nicht nur ein Versprechen, das wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung zur Mieter-Initiative gegeben haben, sondern auch ein Interesse daran, genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die bewährten Förderinstrumente weiterzuführen.

Die Fraktion der Grünen wird auf die Vorlage zum Rahmenkredit eintreten und lehnt den Rückweisungsantrag der Minderheit Aeschi Thomas ab. Die Förderinstrumente sind effizient, wirksam und haben sich bewährt. Die Bürgschaften und Rückverbürgungen wurden in der Vergangenheit kein einziges Mal in Anspruch genommen. Die bisherige Förderung hat den Bund also keinen einzigen Franken gekostet. Stattdessen ermöglichen die Instrumente der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger, mit hoher Bonität Gelder zu sehr günstigen Zinskonditionen aufzunehmen. Ihre Mitglieder können damit Wohnungen günstiger finanzieren. Somit sparen Mieterinnen und Mieter bis zu einer Monatsmiete pro Jahr.

Die Frage ist also eher, wieso Wohnbaugenossenschaften immer noch nur 4 Prozent der Mietobjekte ausmachen. Sie passen sich sehr viel besser den lokalen Märkten an, mit Angeboten, die sonst kaum zur Verfügung gestellt werden, wie gemeinschaftlich genutzte Gesellschaftsräume, Konzepte von generationenübergreifendem Wohnen, autoarme Siedlungen und Konzepte zur Reduktion des [PAGE 2614] Raumbedarfs. Dank dem Umstand, dass sie eben keine Rendite erwirtschaften müssen, werden solche Wohnungen auch nur dort gebaut, wo wirklich eine Nachfrage vorhanden ist.

Damit das bewährte Instrument der Bürgschaften weitergeführt werden kann, muss ein neuer Rahmenkredit gesprochen werden. Wir unterstützen zudem die Minderheit I (Friedl Claudia) der FK und die Minderheit I (Badran Jacqueline) der WAK auf Erhöhung des Rahmenkredites um 200 Millionen Franken.

Artikel 2 hingegen ist befremdend. Es macht keinen Sinn, das Fördervolumen an die Gesamtzahl der Haushalte zu knüpfen, wenn doch gerade eine stagnierende Anzahl Haushalte auf zu wenig günstigen Wohnraum hindeutet. Und es ist auch schlicht verfehlt, den Auftrag für die Wohnraumförderstrategie ab 2028 bereits jetzt festzulegen. Weder die Wohnmarktsituation noch die politischen Verhältnisse an jenem Zeitpunkt sind bekannt und damit auch nicht die von der Politik zu definierenden Rahmenbedingungen. Wir können doch nicht heute bereits den Beschluss vorwegnehmen, der in sechs Jahren zu fassen ist. Die Fraktion der Grünen unterstützt daher die Minderheiten Dandrès und Badran Jacqueline zur Streichung dieses Artikels.

Zusammengefasst: Die Fraktion der Grünen wird eintreten und anschliessend alle Minderheiten unterstützen und bittet Sie, dasselbe zu tun.