Wicki Franz · Ständerat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Meines Erachtens kann dem Hauptantrag Spoerry durchaus zugestimmt werden. Die Situation ist heute etwas anders als im August, als wir in der WAK einen vorläufigen Entscheid gefällt haben. Alle drei Vorlagen sind etwas für sich, und deshalb ist es, wie Frau Spoerry erklärt hat, durchaus möglich und an sich auch logisch, dass die [PAGE 921] einzelnen Vorlagen dem Referendum separat unterstellt werden.

Dieser Hauptantrag macht auch insofern Sinn, als wir die Vorlage zum Familienbesteuerungspaket eigentlich - das war die Meinung aller Seiten - dringend behandeln sollten. Dann sollten wir auch die Stempelsteuer dringend behandeln; das muss vorwärts gehen. Falls wir dann bei der Wohneigentumsbesteuerung noch Rückstände haben, können durchaus die Vorlage 1 und die Vorlage 3 in Kraft gesetzt werden und somit kann auch die Referendumsfrist laufen.