Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-12-16

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit zu dieser parlamentarischen Initiative Heim, "Volksapotheke zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Impfstoffen", übernommen von Angelo Barrile.

Die Armeeapotheke soll zu einer Volksapotheke aus- und umgebaut werden, um die Sicherstellung mit lebensnotwendigen Medikamenten und Impfstoffen sicherzustellen. Gerade in diesem Jahr haben wir ja bereits verschiedene Debatten darüber geführt, wie wichtig eine genügende und ausreichende Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen ist. Wir haben diesen Frühling auch feststellen müssen, dass gewisse Medikamente noch schwerer erhältlich geworden sind. Es gibt auch eine Liste der Medikamente, die eben schwer erhältlich sind, und diese Liste wächst leider immer weiter an.

Das Problem der Medikamentenversorgung in der Schweiz und weltweit ist seit Jahren bekannt. Es bestehen immer mehr Lieferengpässe; es gibt eine Liste der Lieferengpässe. Zum Teil fehlen gewisse Medikamente sogar vorübergehend und sind nicht verfügbar. Bereits im Jahr 2016 gab es einen Bericht des Bundesrates zum Postulat 12.3426. Damals führte der Bundesrat noch aus, das Problem sei nicht gravierend, die Lage könne sich aber zuspitzen. Man muss wirklich sagen: In den letzten Jahren hat sich die Situation zugespitzt, und in diesem Jahr war es offensichtlich ein grosses Problem.

Die ganze Sachlage ist recht komplex, denn es sind verschiedene Gründe, die zu diesen Lieferengpässen führen. Einerseits wurde die Herstellung immer stärker konzentriert. Die wenigsten Medikamente werden bei uns hergestellt, sondern nur noch in wenigen Ländern. Wenn dann die Lieferketten [PAGE 2625] unterbrochen sind, haben wir grosse Probleme, und wir sind von wenigen Produzenten abhängig.

Ein weiterer Punkt ist, dass keine Lagerung mehr stattfindet: Die Medikamente werden nur noch gerade bestellt, wenn sie eben benötigt werden. Es gibt keine Lagerhaltung mehr, man spart sich diese Kosten. Wenn es dann Medikamente in vielleicht grösseren Mengen braucht, sind diese nicht mehr verfügbar.

Es gibt auch Medikamente, die einfach schlicht nicht mehr hergestellt werden. Zudem gibt es auch die Problematik, dass gewisse Medikamente aus Kostengründen heruntergefahren werden, weil man daran zu wenig verdient. Das ist auch eine Schwierigkeit.

Grundsätzlich muss man sagen: Wir haben mit der Armeeapotheke einen Hersteller, der von Swissmedic die Bewilligung hat, auch Medikamente herzustellen und zu vertreiben. Diese Armeeapotheke könnte problemlos ausgebaut werden, um eben auch die wichtigsten Medikamente zu produzieren und dann auch die Sicherstellung der Versorgung zu gewährleisten. Ich glaube, es ist wirklich relevant, dass wir hier anfangen, eine gewisse staatliche Produktion aufzubauen.

In der Kommission und auch von verschiedenen Vertretern wurde das natürlich bekämpft, weil man nicht will, dass die Armeeapotheke irgendwelche Produkte auf den privaten Markt schieben würde. Ich denke aber, wir müssen wirklich auch die sichere Versorgung mit genügend Medikamenten im Auge haben. Daher ist es absolut richtig und notwendig, die Armeeapotheke auszubauen und endlich eine Volksapotheke zu schaffen.

Besten Dank für die Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative!