Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine kritische Vorbemerkung zu der Berichterstattung.

Mit Datum vom 23. November haben wir alle ein Schreiben vom Büro erhalten. Es geht um das Thema Ratsdebatten. Unter Punkt 2 geht es um die mündliche Berichterstattung aus den Kommissionen. Es wird auf das Geschäftsreglement hingewiesen. Die Kommissionen bestimmen einen Berichterstatter bzw. eine Berichterstatterin; sie können auch weitere solche bestimmen. Zudem teilen die Berichterstatterinnen und Berichterstatter ihre Erläuterungen nach Themen auf. Ausser bei besonders wichtigen und komplexen Fragen verzichten sie auf Wiederholungen in einer anderen Amtssprache - ich lese zwischen den Zeilen den Wunsch nach Effizienz.

Nun, das vorliegende Geschäft ist unbestritten. Es gibt keine Minderheiten, keine anderen Anträge, und wir sind jetzt hier vier Personen, die darüber Bericht erstatten; drei haben Sie schon gehört. Vor diesem Hintergrund wird mein Votum kurz.

Die Finanzkommission hat das Geschäft am 6. Oktober beraten. Diskutiert wurde die Frage, ob einfache Bürgschaften zweckmässiger sind als Solidarbürgschaften. Die Mehrheit der Finanzkommission kam nach den Ausführungen des Bundesrates und der Verwaltung zum Schluss, dass ein System der Solidarbürgschaften bei Transportunternehmen des regionalen Personenverkehrs das einfachere und bessere System ist - schliesslich wird ja der[NB]regionale[NB]Personenverkehr[NB]nicht mit Hochseeschiffen vollzogen.

Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission beschlossen, auch keinen Antrag zur Art der zu verwendenden Bürgschaft zu stellen. Sie beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit zu bewilligen.