Trede Aline · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Sie haben unsere Kommissionssprecher gehört: Die Motion 19.3708 des Ständerates möchte, dass Jugendliche ab 12 Jahren E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 Kilometer pro Stunde ohne Fahrausweis fahren dürfen. Die Minderheit lehnt diese Motion aus mehreren Gründen ab.

Das erste Argument ist die Verkehrssicherheit. Wir wissen, dass mit E-Bikes schneller gefahren wird - das liegt in der Natur der Sache -, dadurch ist der Bremsweg länger. Aber auch sonst ist ein E-Bike sehr anders zu fahren: Der Schwerpunkt ist anders, die Kurvenwinkel sind anders, das Gewicht ist anders. Bei älteren Menschen diskutieren wir momentan, ob sie eine Fahrprüfung ablegen oder ob sie Fahrkurse besuchen sollen, und hier will man, dass Zwölfjährige direkt mit einem schnellen Velo, mit einem E-Bike, fahren dürfen.

Zweitens führen wir momentan die Diskussion, ob Zwölfjährige - also Kinder bis zwölf Jahre - auf dem Trottoir fahren dürfen, und zwar weil es auf dem Trottoir sicherer ist, weil es auf der Strasse für Kinder bis zwölf Jahre zu unsicher ist. Was heisst das also in der Konsequenz? Dass sie bis zwölf Jahre in geschütztem Rahmen auf dem Trottoir und danach direkt auf der unsicheren Strasse mit einem schnellen Velo, also mit einem E-Bike mit einem Motor, fahren dürfen. Diese Diskussion ist für die Minderheit ein bisschen absurd, vor allem von den Kurvenwinkeln her, wie man Velo fahren lernt. Hier muss auch die Frage gestellt werden, ob zwölfjährige Kinder wirklich schon ein motorisiertes Velo haben müssen. Ich denke, man lernt am besten Velo fahren, wenn man dies ohne Motor und oft macht.

Drittens wird es sowieso eine Anpassung geben. Die Minderheit sieht, dass es zum Beispiel in Tourismusregionen von Vorteil sein kann, wenn ein Kind bereits mit der Familie mit einem E-Bike mitfahren kann, zum Beispiel in einer Bergregion. Es gibt Familienangebote, bei welchen auch Kinder vielleicht mal ein E-Bike brauchen, für einen längeren Ausflug. Das will die Motion Nantermod 20.3080, "Elektrofahrräder. Gesetzgebung an die Verwendung im Tourismus anpassen". Dieser haben wir hier zugestimmt, und auch der Ständerat hat ihr in der zweiten Sessionswoche zugestimmt. Ich lese sie Ihnen vor, weil ich weiss, dass wir das nicht immer alles präsent haben. Dort ist der Auftrag klar: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung zu ändern, um die Verwendung von Elektrofahrrädern für Unter-14-Jährige in Begleitung einer erwachsenen Person zu erlauben. Der Bundesrat kann die Verwendung auf Orte mit schwachem Verkehrsaufkommen beschränken." Hier lassen wir dem Bundesrat die Freiheit, dass er Begleitmassnahmen treffen kann, dass eine erwachsene Person dabei ist, damit auch die Verantwortlichkeiten geklärt sind.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen, weil es sonst wirklich ein Jekami ist. Sie ist gut gemeint. Es ist eine kleine Schraube, an der wir wieder drehen, aber die Motion schiesst wirklich über das Ziel hinaus.