Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich glaube, hier sind wir bei einer politischen und letztlich auch einer taktischen Frage, die Sie zu entscheiden haben. Es wurde ausgeführt, dass vor einem Jahr hier noch ein höherer Betrag von Herrn Stöckli gefordert wurde, nämlich 100[NB]000 Franken. Das ist der Schwellenwert, der auch in der Initiative enthalten ist. Sie unterbieten jetzt diesen Schwellenwert. Sie haben die Begründungen gehört. Es hat im letzten Jahr natürlich auch Entwicklungen gegeben, die vielleicht zu dieser politischen Beurteilung geführt haben. Ich denke, wir sind auch hier noch nicht ganz beim Schlussergebnis; der Nationalrat hat sich noch nicht geäussert, nachdem er die Vorlage abgelehnt hat. Der Bundesrat hat aber aus Praktikabilitätsgründen den Schwellenwert von 250[NB]000 Franken, also gemäss Mehrheit Ihrer Kommission, unterstützt, weil - wie er auch argumentiert hat - es darum geht, hier nicht einen unverhältnismässigen Aufwand zu generieren, und weil damit wirklich die grossen Kampagnen erfasst werden. Das war die Argumentation des Bundesrates.