Müller Damian · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über ein Thema, das seit Jahren in der Luft liegt: über mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung. Die Schweiz ist unter den 47 Mitgliedstaaten des Europarates das einzige Land, in dem kein Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien existiert. Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) hat unser Land deshalb wiederholt aufgefordert, mehr Transparenz zu schaffen. Während einige Kantone aktiv geworden sind, ist auf nationaler Ebene bisher nichts passiert. Ich bin der Meinung, dass wir dies ändern sollten, obschon ich den Äusserungen der Greco, die insgesamt wenig Verständnis für die Eigenheiten des schweizerischen Politik- und Milizsystems hat, durchaus kritisch gegenüberstehe. Gefragt ist ein massvoller Umgang, und wenn wir schon dabei sind, sollten wir alle Facetten von Zuwendungen regeln. Damit meine ich, dass explizit nicht nur aufs Geld geschaut werden sollte, sondern auch auf die nicht monetären Leistungen. Sie sollten einbezogen werden.

Sie alle wissen, dass sich unsere Politik nur mit Geld alleine nicht kaufen lässt. Studien stützen diese Aussage. So kommt etwa Michael Hermann in einer aktuellen Erhebung der Universität Zürich zum Schluss, dass der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide nicht überschätzt werden sollte. Aber Leistungen zugunsten von Kampagnen sind für die Mobilisierung der Menschen für oder gegen ein Anliegen wichtig. Hier spielt es letztlich keine Rolle, ob diese Leistungen in monetärer oder nicht monetärer Form geschehen. Das Thema ist mir zu wichtig, um es einfach einer gewissen Gruppierung zu überlassen. Vielen von Ihnen wäre es wohl ganz recht, wenn wir uns auf rein finanzielle Aspekte beschränken würden. Es sind in der Regel nämlich Ihnen nahestehende Organisationen, die von nicht monetären Leistungen profitieren, und das oftmals nicht zu knapp.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche genau dieses Anliegen nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung als Ganzes aufnimmt und die als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative stehen soll. Wie Sie sehen, haben wir da und dort auch ganz bewusst strengere Anträge gestellt. In der Initiative regeln wir selbstverständlich die monetären Zuwendungen, aber eben nicht nur. Insbesondere die erwähnten ausserparlamentarischen Kampagnenorganisationen profitieren teilweise von nicht monetären Leistungen im grossen Stil, etwa von Arbeitsleistungen für eine Kampagne im Rahmen der beruflichen Tätigkeit. Dies ist gang und gäbe, und die Wählerinnen und Wähler haben das Recht, auch über solche Leistungen informiert zu werden, denn letztlich werden auch diese Leistungen in Form von Lohnzahlungen mit Geld entlöhnt, nur tauchen sie dann nicht in den Kampagnenbudgets auf. Diese nicht monetären Leistungen nicht auszuweisen, würde zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Parteien führen. Im Antrag wird deshalb angeführt, dass monetäre und nicht monetäre Zuwendungen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Abstimmungs- und Wahltermin erfolgten und den Wert von 25[NB]000 Franken pro Zuwenderin oder Zuwender und Kampagne überschreiten, offengelegt werden sollen. Zudem soll die Schwelle, über der die Finanzierung der Kampagne offengelegt werden muss, aus Transparenzgründen auf 50[NB]000 Franken gesenkt werden.

Es gibt also keinen Grund, weshalb für kleinere Kampagnen keine Offenlegungspflicht gelten sollte, denn in der Realität sind es oft viele kleinere Kampagnen, die alle das gleiche Anliegen verfolgen und unter dem Strich grossen Einfluss erzielen. Es gilt hier aus Gründen der Fairness, gleich lange Spiesse für alle Kampagnen herzustellen. Das Ziel der Initianten ist es, grössere Geldbeträge zu skandalisieren und kleinere Beträge zu legitimieren. Aber die Welt ist nun einmal nicht schwarz-weiss: Viele kleinere Beträge ergeben am Schluss einen grossen oder, wie das Beispiel der Konzernverantwortungs-Initiative gezeigt hat, sogar einen extrem grossen Betrag. Es gibt nicht gutes oder schlechtes Geld. Alle Kampagnenorganisationen brauchen Geld; also soll auch alles aufgezeigt werden.

Aus meiner Sicht gibt es deshalb drei wichtige Punkte:[GZ]

1.[NB]Die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien müssen ihre Einnahmen sowie alle Zuwendungen im Wert von über 25[NB]000 Franken pro Person und Jahr offenlegen.

2.[NB]Personen, die im Hinblick auf eine Wahl in den Nationalrat oder auf eine eidgenössische Abstimmung eine Kampagne führen und mehr als 50[NB]000 Franken aufwenden, müssen ihre Finanzierung offenlegen.

3.[NB]Wir müssen uns bewusst sein, dass die Kantone bei Wahlen in den Ständerat eine Offenlegungspflicht vorsehen können. Dies ist also nicht Bestandteil der heutigen Vorlage.

Mit diesem Antrag wählen wir einen guten schweizerischen Mittelweg. Zwar setzen wir die Schwelle für die Offenlegung von Individualspenden höher an als in der Initiative, dafür schaffen wir bei den Kampagnen deutlich mehr Transparenz. Die Forderung der Initianten nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung geht punkto Individualspenden dagegen zu weit. Diese Initiative verlangt, dass Parteien Spenden von über 10[NB]000 Franken pro Jahr und Person offenlegen müssen. Wir tragen dem Verfassungsartikel 13, also dem Schutz der Privatsphäre, besser Rechnung als die Initianten. Freiheit und Privatsphäre sind für mich ein kostbares Gut. Die Privatsphäre ist ein verfassungsmässig geschütztes Grundrecht, mit dem wir nicht leichtfertig umgehen dürfen. In der Schweiz soll es also weiterhin möglich sein, sich politisch zu betätigen und einzubringen, und zwar ohne dass gleich die Scheinwerfer auf die Person gerichtet werden. Eine Person, die 10[NB]000 Franken für die Politik spendet, hat nicht weniger Anrecht auf Privatsphäre als eine Person, die 50[NB]Franken spendet. Konsequenterweise müsste die von der SPK-S vorgeschlagene Schwelle von 25[NB]000 Franken wegfallen. Aber realistischerweise muss man eingestehen, dass dann dem Gegenvorschlag vor dem Volk wenig Aussicht auf Erfolg beschieden wäre. Darum kann ich, wie bereits gesagt, mit diesem Kompromiss leben.

Mehr Transparenz in der Politik ist ein Gebot der Stunde. Wir sollten das Thema jetzt angehen. Der Ständerat tut trotz des Widerstandes im Nationalrat gut daran, dieses Bedürfnis aufzunehmen. Stellen wir der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, damit das Stimmvolk eine Alternative bekommt, die die Privatsphäre von Individuen besser schützt und gleichzeitig bei den Komitees mehr Transparenz schafft!

Ich empfehle Ihnen Eintreten auf die Vorlage.