Rytz Regula · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Maurer, das Gesetz, das wir heute verabschieden können, ist sehr viel besser als das, das wir im Oktober hier beraten haben. Die Frage, ob es wirkt, hängt aber auch vom Vollzug ab. Meine Befürchtung ist, dass das Geld, das wir jetzt gesprochen haben, aufgrund der Covid-Verordnung, die sehr restriktiv ist, gar nicht zu den Unternehmen oder den Selbstständigen kommt, die es nötig haben. Wird der Bundesrat die Verordnung im Notfall noch einmal anpassen, wenn er sieht, dass die Auflagen darin viel zu restriktiv sind?